In ihrer heutigen Sitzung hat die NÖ Landesregierung die Mittel für das "Österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft" (ÖPUL 2007) und die "Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete" (AZ) bewilligt.

Quelle: OTS, 11.12.2007

NÖ Zuschüsse für EFRE Mittel

Zur Förderung des Projekts "Internationalisierung Niederösterreich am Standort Bratislava" wurde der ecoplus aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Programms INTERREG IIIA Österreich-Slowakei ein Betrag in der Höhe von maximal 130.000 Euro genehmigt.

Aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) wurde der Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsges.m.b.H. zur Förderung des Projekts "Attraktivierung Marchfeldschlösser - Schloss Hof" im Rahmen des Programms INTERREG IIIA Österreich-Slowakei ein Betrag in der Höhe von maximal 2,25 Millionen Euro bewilligt.

Quelle:OTS, 27.11.2007

NÖ ermöglicht Biomasse in der Buckligen Welt

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgender Beschluss: Es wurde festgelegt, für das Projekt "Errichtung der Biomasse-Nahwärmeanlage in Kirchschlag in der Buckligen Welt" einen Investitionszuschuss des Landes in der Höhe von 158.557 Euro zu

gewähren.

Quelle: OTS, 13.11.2007

Unterstützung für Hochwasserschutz und Gestaltungsmaßnahmen

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

· Der Stadtgemeinde Horn wurde für das Projekt "Umgestaltung Stadtpark Horn" eine Förderung in der Höhe von 150.000 Euro aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung gewährt.

· Auch die Stadtgemeinde Wilhelmsburg erhält für das Projekt "Geschirrmuseum Wilhelmsburg" Stadterneuerungsmittel des Landes in der Höhe von 300.000 Euro.

· Weiters werden für den NÖ Tiergesundheitsdienst Landesmittel in der Höhe von 1,6 Millionen Euro bereitgestellt.

· Außerdem wurde der Umsetzung der Maßnahme "Triesting, Gemeinde Tattendorf, Hochwasserschutz" in der Höhe von 680.000 Euro zugestimmt und ein 39-prozentiger Landesbeitrag in der Höhe von 265.200 Euro bewilligt.

· Die Sanierung des Westtraktes im Landespflegeheim Gloggnitz mit voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 1,2 Millionen Euro wurde grundsätzlich genehmigt.

Quelle: OTS, 30.10.2007

Landesmittel für Stadterneuerung, Bio Produkte und Hackgut

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

Die Stadtgemeinde Retz erhält für das Projekt "Kirchenpark" im Rahmen der Stadterneuerungsaktion des Landes eine Förderung in der Höhe von 37.700 Euro. Ziel des Projekts ist die Revitalisierung und Neugestaltung des Kirchenparks im Stadtzentrum von Retz.

Der Bio Austria Niederösterreich und Wien mit Sitz in St. Pölten werden für das Projekt "Einsatz von regionalen Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen in Niederösterreich" Landesmittel in der Höhe von 84.152,53 Euro, aufgeteilt auf die Jahre 2007 bis 2009, gewährt.

Das Projekt "Hackguttrocknung mit Abwärme der Bioenergie Bucklige Welt GmbH" wird mit einem einmaligen Investitionszuschuss in der Höhe von 30 Prozent der Investitionskosten (maximal 110.000 Euro) unterstützt.

Quelle: OTS, 23.11.2007

Ungarn und Österreich: Enge und belastbare Partnerschaft auf Augenhöhe"

"Ungarn ist ein guter Freund und Nachbar, mit dem uns eine besonders enge und solide Partnerschaft verbindet. Zwischen uns besteht ein dichtes und belastbares Netz an Verbindungslinien - wirtschaftlich, politisch, kulturell und menschlich", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik heute anlässlich ihres offiziellen Arbeitsbesuchs in Ungarn. Plassnik traf in Budapest mit ihrer Amtskollegin Kinga Göncz, Premierminister Ferenc Gyurcsány und Staatspräsidenten László Sólyom zusammen. Am Rande der politischen Gespräche eröffnete sie gemeinsam mit Staatssekretär Karoly Manherz die Ausstellung von Friedensreich Hundertwasser im Museum der Schönen Künste.

Quelle: OTS, 11.10.2007

Tschechien

Staatshaushalt 2008 beschlossen

Defizit soll seit langem wieder unter die magische Grenze von 3% sinken.

Mit einem Abstimmungsergebnis von 100 zu 97 Stimmen nahm das tschechische Parlament vergangene Woche den Staatshaushalt für 2008 an. Das Budgetdefizit soll demnach auf 2,95% sinken. Entgegen der ersten Prognose von 3,4% läge es dann unter den magischen 3% der Euro Stabilitätskriterien. Insgesamt sind Ausgaben von 1,1 Billionen CZK (rund 42 Mrd. EUR) bei Einnahmen von 1,03 Bio CZK vorgesehen.

Alle drei Parteien der Koalition unter Führung von Mirek Topolanek stimmten der Vorlage in dritter Lesung zu. Lediglich zwei Abweichler der Sozialdemokraten forderten eine Erhöhung des Bildungsetats um eine knappe Milliarde und unterstützen damit eine Forderung der Lehrergewerkschaften, die vorige Woche deshalb einen landesweiten Streik abhielten.

Quelle: www.centropolitan.eu, 10.12.2007

Slowakei

Regierungskrise der slowakischen Koalition

Die slowakische Koalition hat die erste ernste Krise überstanden, die Gefahr des Koalitionszerfalls bleibt jedoch bestehen.

Am 12.November 2007 veröffentlicht die Tageszeitung SME eine Information über umstrittene Verkäufe von rückgegebenen Grundstücken in der Hohen Tatra an Menschen, die angeblich dem Ex-Premierminister Mečiar nahe stehen. Der Schätzwert der Grundstücke von 1,5 Mrd. Sk soll beim Verkauf deutlich unterschritten worden sein, da der Grundstücksfond diese um 13. Mio. Sk verkauft hätte. Als Konsequenz der Veröffentlichung forderte der Premierminister Fico den Landwirtschaftsminister Jureňa (HZDS) auf, den Geschäftsführer der besagten Behörde Briza zu suspendieren, sonst muss er selbst mit einem Misstrauensantrag rechnen.

Am 13. November droht Mečiar mit einem Misstrauensantrag gegen den Premier Fico, sollte Jureňa zurücktreten müssen. Fico (Smer) besteht auf seiner Forderung und nimmt den Zerfall der Koalition sowie Neuwahlen in Kauf.

Am 14. November landet der Fall Briza bei der Generalprokuratur, am 15. November tritt Briza freiwillig zurück.

Am 19. November wird eine Krisensitzung der Koalition durch das verfrühte Verlassen der Verhandlungen durch den Premier Fico unterbrochen. Jureňa hat weiterhin kein Vertrauen des Premierministers und akzeptiert die Forderung der HZDS nach der Suspendierung anderer Vertreter des Grundstücksfonds nicht. Misstrauensantrag gegen Jureňa wird beschlossen.

Am 4. Dezember ist die Krise durch das Vertrauen des Parlaments und die positive Abstimmung zum Staatsbudget 2008 gebannt. Fico sieht die starke Koalition bis Ende der Regierungsperiode bestätigt, Mečiar spricht von einem Waffenstillstand bis Ende Mai 2008. Nächste Unstimmigkeiten in der Koalition werden bei der Abstimmung zum Immunitätsgesetzt im Mai 2008 vermutet.

Quelle: www.hn.online.sk, 05.12.2007

Slowakei übernimmt den Vorsitz im Europarat

Der Außenminister der Slowakei Jan Kubiš übernahm am 12. November 2007 den Vorsitz im Europarat und präsentierte das Programm der Slowakei bis Mai 2008. Der vorsitzende Staat gibt neue Impulse durch seine Prioritätensetzung, die mithilfe anderer Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen.

Die Slowakei konzentriert sich auf die Förderung von Transparenz und Effektivität des Europarates, eine Verbesserung der Zusammenarbeit und des Dialoges mit UNO, EU und anderen internationalen Organisationen.

Die Slowakei möchte während seines Vorsitzes Menschenrechte, Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie fördern.

Während des Vorsitzes werden in der Slowakei einige Veranstaltungen stattfinden, u.a. die Sitzung des Ausschusses und das Büro der Parlamentssitzung des Rates oder die europäische Konferenz zur Bildung von Roma-Kindern.

Quelle: www.aktuality.sk, 12.11.2007

Ungarn

Gyurcsány in Bedrängnis

In Ungarn kann der Nationalfeiertag zum Gedenken an die Revolution 1956 ohne Gewalt offenbar nicht mehr begangen werden. In der Nacht auf 23. Oktober kam es in der Innenstadt von Budapest einmal mehr zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen rechtsradikalen Gruppen und der Polizei. Dabei wurden insgesamt 19 Personen verletzt, darunter 14 Polizisten.

Am 22. Oktober hatten sich radikale Gruppierungen in der Budapester Innenstadt versammelt, um ihrem Unmut gegen die linksliberale Regierung von Premier Ferenc Gyurcsány Luft zu machen. Die Radikalen skandierten dabei Sprechchöre, wie „Gyurcsány, hau endlich ab!“ und andere Slogans. Am Abend zogen schließlich einige hundert radikale Demonstranten in Richtung Staatsoper los, um die dortigen staatlichen Festlichkeiten zum Nationalfeiertag zu sabotieren.

Im Oktober 2006 war die Empörung über die so genannte „Lügen-Rede“ des sozialistischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány, in der er intern zugegeben hatte, der Bevölkerung im Wahlkampf die Wahrheit über die Situation des Landes nicht die Wahrheit gesagt zu haben, Vorwand für die Krawalle. Denn seit dieser umstrittenen Rede fordert die ungarische Rechte den Rücktritt Gyurcsánys, den sie als „Lügner“ bezeichnet. Ähnlich denkt offenbar auch die ungarische Bevölkerung: Die Popularitätswerte des Ministerpräsidenten und seiner Partei, der regierenden Sozialisten (MSZP), befinden sich seit dem Vorjahr konstant im Keller.

Bei den diesjährigen Krawallen wurden 20 Personen festgenommen.

Quelle: Die Presse, 24.10.2007

Das Finanzamt in Ungarn ermittelt gegen Oppositionspolitiker

Als ein von der Regierung eingeleitetes politisches Manöver bezeichnete der Fidesz die Untersuchungen des Finanzamtes gegen führende Oppositionspolitiker. Parteichef Viktor Orbán und Parteidirektor Gábor Kubatov müssen detailliert Rechenschaft über ihre Einkünfte und Ausgaben in den vergangenen fünf Jahren ablegen.

Das Steueramt wies die Vorwürfe mit dem Hinweis zurück, dass ähnliche Routineuntersuchungen regelmäßig auch gegen andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens liefen. Die Sozialisten wiesen darauf hin, dass gleichzeitig auch zwei ihrer Abgeordneten Ziel ähnlicher Untersuchungen waren. Auch seien alle Regierungsmitglieder hinsichtlich ihrer Vermögensverhältnisse überprüft worden.

Viktor Orbán und generell die Fidesz-Politiker waren – wie auch ihre Kollegen in anderen Parteien – nach Abschluss ihrer Hochschulstudien direkt in die Politik eingestiegen und hatten nie andere Arbeitsplätze. So taucht immer wieder die Frage auf, wie sie in relativ kurzer Zeit verhältnismäßig vermögend werden konnten. Leicht ist diese Frage bei manchen Sozialisten zu beantworten, die sich – wie Premier Ferenc Gyurcsány und mehrere Mitglieder seiner Regierung – nach der Wende bei der „spontanen Privatisierung“ bereicherten.

Quelle: Pester Lloyd, 27.10.2007

Massenstreiks in Ungarn: Züge standen still

Die Proteste gegen die Reformpolitik der linksliberalen Regierung von Premier Ferenc Gyurcsány nehmen zu. Am 21. November versammelten sich tausende Demonstranten vor dem ungarischen Parlament, um ihrem Unmut gegen Reformen im Gesundheits- und Pensionssystem Luft zu machen. Der Demonstration, die vom ungarischen Liga-Bund der unabhängigen Gewerkschaften organisiert wurde, schlossen sich auch die oppositionellen Jungdemokraten (Fidesz) von Ex-Premier Viktor Orbán an. Zudem wurden im ganzen Land Straßensperren errichtet. Gyurcsány zeigte sich jedoch unnachgiebig. Er betonte, dass kein Weg an einer Umgestaltung des Gesundheits- und Pensionssystems vorbei führe.

Der Protestaktion vor dem Parlament war am 21. November ein sechsstündiger Streik der Eisenbahner vorangegangen. Der Ausstand hatte fast den gesamten Zugverkehr in Ungarn lahm gelegt. Auch fünf Züge von und nach Österreich fielen aus. Grund für den Streik war die von der Regierung angekündigte Stilllegung von 38 Bahnnebenstrecken. Wegen des Drucks der Eisenbahner hatte das Verkehrsministerium bereits am 20. November einen Rückzieher gemacht und beschlossen, 26 der 38 umstrittenen Bahnstrecken staatlich aufrechtzuerhalten. Bei den restlichen zwölf will man mit der Entscheidung noch bis Februar 2008 warten. Bis dahin soll parallel zum Schienen- auch der Busverkehr erprobt werden.

Am 21. November streikten auch tausende ungarische Lehrer gegen die geplanten Reformen im Bildungswesen. Wegen des Ausstands gab es in mehr als hundert ungarischen Schulen keinen oder nur einen begrenzten Unterricht.

Quelle: Die Presse, 22.11.2007

Kóka hat Ministeramt niedergelegt

Der Vorsitzende des liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ), János Kóka, hat das Amt des Wirtschaftsministers in Ungarns sozialistischliberaler Regierung niedergelegt. Sein Nachfolger Csaba Kákosy, bisher Kabinettschef seines Ministeriums, wurde heute im Budapester Parlament vereidigt.

Kurz zuvor war Kóka zum Fraktionschef des SZDSZ gewählt worden, wobei er den bisherigen Funktionsinhaber Mátyás Eörsi ablöste.

Die Liberalen sind der kleine Partner in dem von den Sozialisten (MSZP) geführten Regierungsbündnis.

Kóka, der 2004 Wirtschaftsminister wurde und seit März dieses Jahres an der Spitze der liberalen Partei steht, hatte bereits im Juli angekündigt, das Ministeramt bis zum Jahresende niederlegen zu wollen.

Er wolle sich ganz auf seine neue Aufgabe als Parteivorsitzender konzentrieren, hatte er damals erklärt.

Quelle: volksgruppen.orf.at, 02.12.2007

Ungarisch-österreichische Regierungssitzung in Budapest

Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány sprach am 29. November von einem "ausgesprochen intimen Verhältnis" zwischen den beiden Ländern. Anlass war die zweite gemeinsame ungarisch-österreichische Regierungssitzung im ungarischen Parlament in Budapest. Auch Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer schlug freundschaftliche Töne an. Trotz der traditionell gut nachbarschaftlichen Beziehungen gab es zwischen den beiden Ländern in den vergangenen Monaten Irritationen. Vor allem die geplante Übernahme des ungarischen Mineralölkonzerns MOL durch die österreichische OMV sorgte für Erregung in Ungarn.

Bei der gemeinsamen Regierungssitzung in Budapest sagte Premier Gyurcsány zur "Causa MOL", zwischen der OMV und MOL sei schlechthin eine Pattsituation entstanden. Gyurcsány betonte, dass die verfahrene Situation nicht von den Regierungen der beiden Länder hervorgerufen worden sei. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer schlug in dieselbe Kerbe. Er sagte, die Staaten dürften sich in die Angelegenheiten zweier Konzerne nicht einmischen. Zugleich unterstrich Gusenbauer aber auch die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit in Energiefragen.

Ein spannungsgeladenes Thema bei der gemeinsamen Regierungssitzung war auch der geplante Bau einer Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz direkt an der ungarischen Grenze. Die Müllverbrennungsanlage wird von den ungarischen Bewohnern der betroffenen Grenzregion heftig abgelehnt. Aus diesem Grund bat die Regierung Gyurcsány die österreichische Seite darum, für den Bau der Anlage einen geeigneteren Standort zu finden. Bei der Sitzung wurden sieben bilaterale Abkommen unterzeichnet.

Quelle: Budapester Zeitung, 03.12.2007

Polizei zahlt Schadensersatz für illegale Festnahmen

Die Budapester Polizei wird 32 Personen insgesamt mehr als 19 Mio. Ft Schadensersatz zahlen, weil sie diese während einer regierungsfeindlichen Demonstration der NGO Gewissen 88 im Gesztenyés im zwölften Bezirk am 1. Dezember 2003 rechtswidrig festgenommen hatte. Der frühere Budapester Polizeichef Péter Gergényi hatte die Schadensersatzklagen von 32 Beteiligten abgewiesen, sein Nachfolger Gábor Tóth stimmte den Klagen nun doch zu.

Quelle: Budapester Zeitung, 03.12.2007

Erweiterung der Schengen-Zone endgültig besiegelt

Die größte Erweiterung der Schengen-Zone in der Geschichte der Europäischen Union ist am 6. Dezember formell von den EU-Innenministern absegnet worden. Damit können die Grenzkontrollen zu Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien, Malta und die Slowakei endgültig am 21. Dezember - drei Tage vor dem Heiligen Abend - fallen. Das grüne Licht zur Schengenerweiterung hatten die Innenminister bereits Anfang November gegeben. Der endgültige Beschluss musste aber auf Dezember verschoben werden, da das Europaparlament seine positive Stellungnahme erst Mitte November abgab.

Insgesamt kommen somit rund 80 Millionen Menschen zum Schengen-Raum hinzu, der dann über 400 Mio. Einwohner vom (Nicht-EU-Mitglied) Norwegen bis Griechenland und von Portugal bis nach Polen umfassen wird. Im November nächsten Jahres wollen auch die Schweiz und Liechtenstein dem Schengen-Abkommen beitreten. Die Grenzkontrollen an den Flughäfen werden wegen der zeitlich fix festgelegten Überprüfungstermine erst am 30. März aufgehoben.

Zypern, Bulgarien und Rumänien bleiben vorerst außerhalb des gemeinsamen grenzfreien Raumes. Auch Großbritannien und Irland sind dem Schengen-Abkommen bisher nicht beigetreten.

In Österreich werden auch nach der Schengenerweiterung rund 1.500 Soldaten Assistenzeinsatz im grenznahen Raum leisten. Nach den Schengen-Regeln dürfen sie aber nicht für sicherheitspolizeiliche Aufgaben und Grenzkontrollen herangezogen werden. Gefeiert soll die bisher größte Schengenerweiterung in einer zweitägigen Zeremonie am 21./22. Dezember werden.

Quelle: diepresse.com, 06.12.2007

Humanressourcen UND CHANCENGLEICHHEIT

Österreich

Ungarisch und Slowakisch in der Praxis

Der Regionale Entwicklungsverband Industrieviertel und das Land Niederösterreich starteten 2005 mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur das grenzüberschreitende Projekt "Ungarisch und Slowakisch in der Praxis". (USP). Dabei erhalten Jugendliche die Möglichkeit, ihre im Rahmen der NÖ Sprachenoffensive erlernten Ungarisch-Kenntnisse in Ungarn anzuwenden.

Quelle: OTS, 30.10.2007

LAGERA: Gemeinsame Entwicklung des regionalen Arbeitsmarktes

Am Montag, 22. Oktober, findet ab 13 Uhr im Wasserschloss Kottingbrunn die Abschlusskonferenz des INTERREG IIIA-Projektes "LAGERA - Labor für die gemeinsame Entwicklung des regionalen Arbeitsmarktes" statt, an der auch Landesrätin Dr. Petra Bohuslav teilnehmen wird. Das im April 2005 gestartete Projekt dient der Vorbereitung des gemeinsamen, österreichisch-ungarischen Arbeitsmarktes auf die Zeit nach den Übergangsfristen.

Die wichtigsten Initiativen dieses Projektes, die an diesem Tag vorgestellt werden, sind eine bilateral mit SozialpartnerInnen und WissenschafterInnen besetzte "Steuerungsgruppe", die gemeinsam und über Einzelinteressen hinweg nötige Maßnahmen formulierte und den Projektverlauf begleitete sowie die Schaffung von Rechtssicherheit zum Thema Arbeiten im Nachbarland. Zudem wurde durch ein frei zugängliches Internet-Portal ein erster Schritt zum grenzüberschreitenden Vergleich von beruflicher Qualifikation und Ausbildung gesetzt bzw. eine gemeinsame Mitarbeiter-Weiterqualifizierung in den Betrieben zur Sicherung der Arbeitsplätze beiderseits der Grenzen vorbereitet. Mittels eines "Stimmungsbarometers" wurden Wissensstand, Erfahrungen und Einschätzungen heimischer Betriebe zum gemeinsamen Arbeits- und Beschäftigungsraum erhoben und erstmals exemplarisch qualitative Erfahrungen aus dem Arbeiten im Nachbarland bzw. dem Einsatz von Arbeitskräften aus dem Nachbarland evaluiert.

Quelle: OTS, 19.10.2007

Tschechien

Tschechien: Arbeitslosigkeit auf 9-Jahres-Tief

In Prag herrscht Vollbeschäftigung – in Nordböhmen hingegen große Not.

Mit einer Quote von nur 5.6% im November sank die Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik auf ein 9-Jahres-Tief, teilt das Arbeits- und Sozialministerium in Prag mit. Die Arbeitslosenrate sank im Monatsvergleich um 0,2%-Punkte auf 341.438 Arbeitssuchende, 7.400 weniger als einen Monat zuvor. Die Region um die Stadt Most in Nordböhmen hat mit 15,1% die höchste Arbeitslosenquote, die Hauptstadt Prag mit lediglich 1,6% faktisch Vollbeschäftigung.

In zahlreichen Branchen fehlen immer mehr qualifizierte Arbeiter, vor allem Facharbeiter in den Bereichen des Automobil- und Maschinenbaus, Schlosser, Dreher, IT-Experten und Elektronikberufe sind massivst nachgefragt. Experten erwarten für 2008 eine weitere leichte Senkung der Arbeitslosenrate und einen deutlichen Anstieg der Löhne aufgrund des Arbeitskräftemangels.

Quelle: www.centropolitan.eu, 11.12.2007

Green Card schon 2008

Technische Facharbeiter, Krankenschwestern und Hochschulabsolventen sollen aus Nicht-EU-Ländern geholt werden.

"So schnell wie möglich" will Tschechien "Green Cards" einführen, die den Zugang von Nicht-EU-Bürgern zum tschechischen Arbeitsmarkt erleichtern sollen, teilte das Arbeitsministerium heute auf einer Pressekonferenz mit. Bereits ab 2008 sollen die Regelungen wirksam werden.

Laut Arbeitsminister Necas fehlen vor allem Hochschulabsolventen, Tschechien habe nur eine Akademikerquote von ca. 18%, 25% sind der EU-Schnitt. Aber auch technische Berufe und Krankenschwestern werden gebraucht. Zurzeit arbeiteten bereits 220.000 Ausländer legal in Tschechien, davon 75.000 aus nicht EU-Staaten.

Quelle: www.centropolitan.eu, 23.10.2007

Slowakei

Roma wollen einig sein

Die Allianz der Romaorganisationen in Banská Bystrica vereint fünf NGO's. Die beteiligten Roma-Organisationen erwarten sich von diesem Zusammenschluss einen einfacheren Zugang zu den EU-Förderungen. Andererseits sollte die Allianz als starker Partner für Verhandlungen mit Institutionen dienen, sagte der Präsident Ivan Mako. Mit der Gründung einer solchen Allianz soll auch die Periode beendet werden, in der sich Institutionen über einen Mangel an Roma-Partnern beklagten. Über genaue Mitgliedszahlen gibt es bis heute noch keine Auskünfte. Die Allianz vereint „Hoffnung für Kinder; Lavuta; Kreisassotiation der Romainitiativen; Kulturverein der slowakischen Roma und Verein junger Roma“. Die meisten Organisationen weisen bereits eine mehrjährige Tätigkeit auf.

Nach Angaben der Amnesty International leidet ein Teil der 320.000 Roma unter Diskriminierung beim Zugang zu Wohnen, Bildung, zum Arbeitsmarkt oder zur Gesundheitsfürsorge. Gerade diesen Leuten könnte die neue Allianz dabei behilflich sein, sich in die Gesellschaft zu integrieren.

Die Allianz steht auch für weitere Organisationen offen, wenn diese einen positiven Beitrag leisten können.

Quelle: http://spravy.pravda.sk, 29.11.2007

Erste Fördergelder für Renovierungen der Schulen

Erste Fördergelder aus dem Paket 2007 bis 2013 werden für Renovierungen von Schulen und Kindergärten in den Regionen der Slowakei eingesetzt. Die ersten Ausschreibungen sollten bereits Mitte Dezember erfolgen, wobei die Fördermittel tatsächlich erst im kommenden Jahr zum Einsatz kommen. Das Programm wird durch das Bauministerium verwaltet. In der Praxis sollten Fördermittel vor allem für Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen in den Bezirksstädten genutzt werden, die dringend eine Dachsanierung oder neue Fenster benötigen, bzw. in welchen die Aufteilung der Innenräume nachteilig ist. Insgesamt sind 410 Mio. EUR vorgesehen.

Interessenten wissen jedoch noch immer nicht, wie die Projekte ausgearbeitet werden sollen, da die zuständigen Mitarbeiter des Ministeriums erst jetzt die Anleitungen zusammenstellen. Bereits im vergangenen Projektzeitraum war das Interesse an Förderungen für Schulen enorm, viele Projekte sind nach dem Ausschöpfen der Mittel nicht gefördert worden. Jetzt bietet sich die Möglichkeit, die Projekte zu entstauben und einzureichen. Das Programm könnte etwa 640 Schulen und etwa 860 neue Dienstleistungen und Einrichtungen in Schulen fördern.

Quelle: www.pravda.sk. 28.11.2007

Ungarn

Zwischen Armut und Ohnmacht

„Für eine gerechtere und brüderlichere Gesellschaft“ lautete das Motto einer Konferenz, deren Ort und Teilnehmerkreis ziemlich ungewöhnlich waren: Im Prunkraum des Budapester Priesterseminars trafen sich Vertreter des Ungarischen Sozialforums mit Gelehrten der katholischen Kirche und vom bürgerlich-konservativen Batthyány-Kreis.

„In der westlichen Gesellschaft ist es kein Verbrechen zu glauben, dass Zusammenarbeit möglich ist, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist und verschiedene Konzepte verfolgt.“ Diese für den Ausländer eigenartige, für Ungarn aber überaus nachvollziehbare Bemerkung stammte vom Mitorganisator und Leiter des Budapester Büros der Adenauerstiftung Hans Kaiser. Es gelte, den Dialog zu finden, man müsse zusammenkommen, um vor allem der enttäuschten, ohne das nötige Selbstvertrauen aufwachsenden jungen Generation Mut zu geben, so Kaiser mit dem neuerlichen Versuch, die zwei großen, miteinander verfeindeten Lager des Landes zusammenzubringen. Ein lobenswerter Versuch, wenn auch nicht ganz sicher ist, ob diesmal die nötigen, bzw. richtigen Partner gefunden wurden.

Das Sozialforum steht weit links von den regierenden Sozialisten und verfügt über keine nennenswerte Basis in der Gesellschaft. Demgegenüber ist der Batthyány-Kreis eine renommierte Vereinigung von Intellektuellen aus Academia.

Immerhin war es aber gut, dass beide Seiten uni sono bestätigten, wie nahe sich eigentlich die christliche Soziallehre und die sozialen Auffassungen der Linken stünden und wie notwendig es wäre, in der tristen Lage der Gesellschaft mit geeinten Kräften nach einem Ausweg zu suchen.

Quelle: Pester Lloyd, 16.09.2007

315 Mio EUR gegen Kinderarmut in Ungarn

Im nationalen Entwicklungsplan sind 315 Mio EUR für die Bekämpfung der Kinderarmut für die kommenden sieben Jahre vorgesehen, meldete das Amt des Ministerpräsidenten.

Péter Kiss, Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten, betonte die Notwendigkeit eines umfassenden Hilfsprogramms, da rund 500.000 Kinder (20%) in "sehr armen Verhältnissen" leben. Zudem haben sich die Lebensbedingungen der Kinder in den letzten Jahren noch verschlechtert. Neben den traurigen Lebensumständen, schlechter Ernährung, mangelnde soziale Kontakte, sei die Zukunft dieser Kinder bedroht, da sie auch schlechtere Bildungschancen hätten als Altersgenossen aus wohlhabenderen Familien. Mit Beginn des nächsten Jahres sollen in einer ersten Initiative rund 20 Mio EUR in die ärmsten Regionen des Landes investiert werden, um wenigstens minimal Lebensstandards zu sichern.

Ein besonderes Programm soll ab 2009 für neue Jobs für die Eltern der ärmsten Kinder sorgen, dafür stünden rund 60 Mio EUR bereit. 2,4 Mio EUR stehen ab 2008 für eine kostenlose Essensversorgung in Grundschulen bereit. Familien unter dem Existenzminimum mit mehr als 3 Kindern erhalten zudem eine monatliche Unterstützung von umgerechnet 63 EUR / Kind.

Quelle: Pester Lloyd, 16.11.2007

Arbeitsmarkt: Facharbeiter gesucht – Werk in Ungarn gefunden

Der Facharbeitermangel in Österreich vertreibt einmal mehr ein Unternehmen. Es ist immer das gleiche Muster: Ein neues Unternehmen braucht Personal, flüchtet nach einem Jahr erfolgloser Suche ins Ausland – und findet dort ein Umfeld, von dem es hier nur träumen konnte.

Die Firma Reter Reflexionstechnik wurde zu Jahresbeginn in Wien gegründet. Fast alles war da: Ein gutes Produkt (medizinische Spezialgeräte), ein fester Kundenstock, erfahrene Manager. Nur Personal fehlte noch: zehn Schlosser, Schweißer und Kleinmaschinenbauer. Geschäftsführer Aurel Szirmay erinnert sich: „Wir hatten genug Bewerber, nur leider die Falschen. Ich hätte an die 500 Lagerarbeiter, Akademiker und Papierwälzer anstellen können." Brauchbare Facharbeiter meldeten sich nur aus Ostländern. Statt diese weit pendeln zu lassen, zogen die Reter-Gründer dem Arbeitsangebot entgegen. Mit dem Bürgermeister von Csorna, einer Kleinstadt im Nordwesten Ungarns, wurden sie rasch handelseins. Er vermietete nicht nur eine ehemalige Textilfabrik, sondern organisierte auch gleich die Stellenanzeigen und die Pressearbeit.

Um das Lohnniveau sei es bei all dem nicht gegangen, betont Szirmay: „Gute Leute muss man in Ungarn weit über dem Kollektivvertrag bezahlen. Wir sparen 15 Prozent. Bei einem Materialanteil von 77 Prozent spielt das nur eine marginale Rolle.“

Quelle: Die Presse, 21.11.2007

Erzählerin Magda Szabo gestorben

Ungarn hat am 20. November um die gestorbene Schriftstellerin Magda Szabo getrauert. Szabo war am 19. November im Alter von 90 Jahren in ihrem Haus in Kerepes bei Budapest beim Lesen eines Buches "friedlich eingeschlafen", berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Weltruhm erzielte Szabo unter anderem mit ihrem Roman "Die Tür". Erfolgreich war sie auch mit dem Roman "Für Elise". Ihre Karriere begann sie als Lyrikerin mit der Sammlung "Lamm" (1947). Während der Zeit des Stalinismus war sie jahrelang mit einem Veröffentlichungsverbot belegt.

Am 5. Oktober 1917 wurde Szabo in Debrecen geboren. Sie studierte klassische Philologie und Literatur. In den Kriegsjahren 1940 bis 1945 arbeitete sie als Lehrerin in einer Mädchenschule. Danach wechselte sie ins Ministerium für Religions- und Unterrichtsfragen. Ihre Laufbahn als Lyrikerin wurde jedoch 1949 von der damaligen ungarischen Regierung mit der Entlassung aus dem Staatsdienst und einem Publikationsverbot bis 1959 unterbrochen.

Da auch ihr Mann, der Autor und Übersetzer Tibor Szobotka, vom Regime geächtet wurde, arbeitete Szabo erneut jahrelang an einer Privatschule als Lehrerin. Danach widmete sie sich als freischaffende Schriftstellerin ganz dem Schreiben großer Romane. Zu ihrem Werk gehörten jedoch auch Schauspiele und Essays.

Die national und international vielfach preisgekrönte Autorin, deren Werk in 42 Sprachen übersetzt wurde, feierte besonders viele Erfolge in der literarischen Szene Frankreichs. Die französische Übersetzung ihres Romans "Die Tür" brachte ihr 2003 den international angesehenen "Femina-Preis" für ausländische Literatur ein. 1993 wurde sie zum Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften ernannt.

Quelle: derstandard.at, 29.11.2007

EU-Förderprogramme

Österreich

Workshop zur Entbürokratisierung der EU-Regionalförderungen

Die für Regionalpolitik zuständige Staatssekretärin Heidrun Silhavy eröffnete ein Seminar zum Thema "Finanzkontrolle in den EU-Regionalprogrammen". Eingeladen waren rund 20 ExpertInnen vom Europäischen Parlament, Europäischen Rechnungshof, der Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die besondere Expertisen in diesem Bereich haben - wie z.B. Österreich, Frankreich und Großbritannien. Der Workshop wurde gemeinsam mit dem EP-Abgeordneten Herbert Bösch in seiner Funktion als Vorsitzender des EP-Haushaltsauschusses organisiert.

Quelle: OTS, 05.12.2007

LEADER-Förderprogramm bringt NÖ rund 90 Millionen Euro

18 niederösterreichische Regionen werden bis zum Jahr 2013 am neuen LEADER-Förderprogramm von Europäischer Union, Bund und Land teilnehmen und so in den Genuss beträchtlicher Geldmittel kommen, die für Projekte zur Weiterentwicklung des Ländlichen Raumes Verwendung finden. Insgesamt stehen in der jetzt anlaufenden LEADER-Programmperiode für Niederösterreich fast 90 Millionen Euro bereit.

"Alle 18 Regionen aus Niederösterreich, die sich als lokale Aktionsgruppen um die Teilnahme am LEADER-Programm 2007 bis 2013 beworben haben, wurden vom bundesweiten Auswahlgremium positiv beurteilt. Das bedeutet, dass landesweit 497 Gemeinden mit einer Gesamtfläche von 16.600 Quadratkilometern und rund 1,14 Millionen Einwohnern Projekte entwickeln und dafür Förderungen abrufen können", sagen dazu Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann und Landesrat Dipl.-Ing. Josef Plank. Wichtig sei dabei die zentrale Rolle der Gemeinden sowohl bei der Planung als auch bei der Umsetzung der Vorhaben, die bis 2015 laufen können.

Quelle: OTS, 21.11.2007

Unterstützung von Natur- und Artenschutzprojekten

Das Finanzierungsinstrument LIFE wird in den EU-Mitgliedsstaaten auch von 2007 bis 2013 für Natur- und Artenschutzprojekte große Beträge zur Verfügung stellen.

Einige Projekte der Pflegemaßnahmen wie die Entfernung von Gehölzen, die Mahd und die Beweidung planvoll eingesetzt werden: In der Wachau wurden Altarme wieder an die Donau angebunden, auf Trockenrasen die Büsche entfernt und Naturwaldzellen geschaffen. Am Bisamberg wird jetzt begonnen, für gefährdete Arten das Mosaik aus Eichenwäldern, Wiesen und Weingärten zu verbessern. Die Maßnahmen zum Schutz der Großtrappe, einem der größten flugfähigen Vögel, im Weinviertel sind mit Ungarn und der Slowakei abgestimmt. Auch das Projekt "Pannonische Steppen- und Trockenrasen" ist grenzüberschreitend. In den Hainburger Bergen geben zwei beschilderte Naturpfade Einblicke in die Erd- und Nutzungsgeschichte und in die Artenvielfalt dieses Gebietes. Ab April 2008 wird in der "Kulturfabrik Hainburg" eine Ausstellung den Steppen- und Trockenrasen gewidmet sein.

Quelle: OTS, 20.09.2007

Tschechien

Milliarden für moderne Arbeitsplätze

Tschechien wird aus dem Sozialfonds der EU bis 2013 fast 3,8 Mrd. EUR für die Schaffung neuer und qualifizierter Arbeitsplätze erhalten.

Die Europäische Kommission hat drei nationale Programme genehmigt, die es ermöglichen sollen, die Ausbildungsprogramme in Tschechien besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes zuzuschneiden. Der europäische Sozial-Fonds stellt für alle 27 Mitglieder für die Jahre 2007 bis 2013 etwa 75 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind mehr als zehn Prozent des EU-Gesamtbudgets. Noch vor Jahresende erhält Tschechien 75 Millionen Euro Vorschusszahlung, um die ersten Projekte starten zu können, meldet die Prager Zeitung.

Quelle: www.centropolitan.eu, 29.10.2007

Slowakei

EU-Fonds werden am besten durch Landwirte genutzt

Bis zum 22. November 2007 hat die Slowakei mehr als die Hälfte der Mittel aus Strukturfonds und aus dem Staatsbudget für den Zeitraum 2004-2006 genutzt. Aus der Gesamtsumme von etwa 63 Mrd. Sk wurden bereits 33 Mrd. verwendet.

Die Summe aller vertraglich vergebener Förderungen stellt 94 % der Gesamtsumme dar. Die Nutzung der vertraglich gebundenen Mittel kann bis Ende nächsten Jahres genutzt werden.

Das höchste Maß der Nutzung besteht weiterhin im Rahmen des Programmes Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes mit etwa 63 %. Programme Grundinfrastruktur und Industrie und Dienstleistungen nutzten 54% bzw. 53 % der verfügbaren Mittel.

Die restlichen Mittel sind für Programme zur Zusammenarbeit mit Österreich, Polen und Tschechien, sowie für Programme aus dem Raum Bratislava, für das Nachbarschaftsprogramm mit Ungarn und der Ukraine sowie für das Programm Equal verplant.

Im Zeitraum 2007 bis 2013 sollte die Slowakei etwa 400 Mrd. Sk für elf Programme erhalten. Zu den Top-Prioritäten zählen Infrastruktur, Humanressourcen und Bildung.

Quelle: www.tvojepeniaze.sk, 28.11.2007

Von der EU bis zu 60 Mrd. Sk für den Umweltschutz

Die Slowakei kann bis 2013 von der EU fast 60 Mrd. Sk für den Umweltschutz erhalten. Die Fördermittel sollen vor allem zum Wasserschutz, Hochwasserschutz, Luftschutz und zur Minderung der ungünstigen Klimaeinflüsse eingesetzt werden. Für den Wasserschutz sind etwa 900 Mio. Sk und für den Hochwasserschutz 120 Mio. Sk vorgesehen.

Die Förderungen können durch Projekte beantragt werden. Das Umweltministerium wird Ende 2007 und Anfang 2008 die ersten Förderungen ausschreiben. Projekte können z.B. durch Selbstverwaltungen, Staatsverwaltung, regionale Wassergesellschaften oder Unternehmen aus dem Bereich Luftschutz und Abfallwirtschaft eingereicht werden.

Projekte werden nicht ausschließlich von der EU gefördert. Daher sind Eigenmittel notwendig – Gemeinden und öffentliche Verwaltung müssen 5% der Projektsumme aufbringen, Unternehmen entsprechend mehr.

Nähere Informationen unter www.opzp.sk

Quelle: www.aktuality.sk, 16.11.2007

Brussel bewilligt Plan zur Entwicklung ländlicher Räume

Letze Woche, wurden neun Programme zur ländlichen Entwicklung für die Jahre 2007 bis 2013 bewilligt, darunter auch das slowakische Programm. Das Programm muss noch von der Europäischen Kommission bewilligt werden.

Die Slowakei erhält durch diese Schiene etwa 1,97 Mrd. EUR, was zusammen mit der Eigenfinanzierung insgesamt 2,56 Mrd. EUR darstellt. Die Politik der Entwicklung des ländlichen Raumes in den Jahren 2007 bis 2013 fokussiert auf drei Bereiche: Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und ländlicher Raum, Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft. Die thematische Achse „Leader“ geht von den Erfahrungen mit den Initiativen Leader+ aus und stellt Möglichkeiten für lokale Zugangsweisen zur Entwicklung des ländlichen Raumes durch sogenannte Bottom-up-Maßnahmen dar.

Die neue Förderperiode ermöglicht die Neuorientierung der Förderung in Richtung Wachstum, Arbeitsplatzsicherung und Nachhaltigkeit.

Das slowakische Programm soll vor allem zur Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und der Forstwirtschaft beitragen. Durch die Einführung land- und forstwirtschaftlicher Systeme kann die Umwelt- und Lebensqualität im ländlichen Raum gesteigert werden. Vor allem sollte die Effektivität und Qualität der Produktion gesteigert werden, wobei Grundlagen der nachhaltigen Entwicklung und ökologischer Landwirtschaft im ländlichen Raum eingehalten werden.

Projektziele:

· Entwicklung von Wirtschaftsaktivitäten, die für den ländlichen Raum geeignet sind Umweltschutz und Schutz des Kulturerbes

· Steigerung der Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung

Quelle: http://hn.online.sk, 16. und 28.11.2007

Angestellte der Hauptstadt werden geschult

Etwa 100 Angestellte des Bratislavaer Magistrats, der Stadtorganisationen und einzelner Stadteile nehmen Teil an einer Fachschulung in Senec. Die Schulung soll die Projektierung und einschließende Nutzung der EU-Förderungen vermitteln.

Während der zweitägigen Schulung werden Seminare, Workshops und Trainings unter der Führung kompetenter Mitarbeiter der Abteilung für Außenangelegenheiten des Magistrats sowie des Fachpersonals aus zuständigen Institutionen – wie z.B. Ministerien – angeboten. Die Hauptstadt möchte in der kommenden Förderperiode das Maximum an möglichen Fördermitteln nutzen. Das ist nur möglich, wenn die eigenen Angestellten kompetent geschult werden. Außerdem wird sich die Stadt dafür einsetzen, in der Budgetplanung der kommenden Jahre ausreichende Eigenmittel zur Ko-Finanzierung zur Verfügung zu stellen.

Bereits gefördert werden konnten z.B. Projekte im Fremdenverkehr, Kennzeichnung ausgewählter öffentlicher Verkehrsmittel oder zur Rekonstruktion des römischen Lagers Gerulata in Rusovce.

Quelle: www.aktuality.sk, 05.11.2007

Ungarn

Erste Ausschreibungen im Rahmen des KEOP herausgekommen

Im Fachbereich des ungarischen Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft KvVM sind am 17.09.2007 die ersten Ausschreibungen zu einigen prioritären Aufgaben im Rahmen des operationellen Programms KEOP erschienen.

KEOP ist eines der 7 Flächen übergreifenden Programme im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplanes II. (ungarische Abkürzung: UMFT).

Für den Zeitraum 2007-2013 sind hierfür insgesamt rund 4,5 Mrd. EUR (EU- und ungarische Mittel) vorgesehen – das macht 15,4% der Gesamtmittel aus.

Im Programm KEOP sind im Wesentlichen 6 Prioritäten genannt („gesunde u. saubere Gemeinden”, Wasserbehandlung, Naturwerte, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, nachhaltiges Produktions- u. Konsumverhalten).

Über die aktuellen Ausschreibungen - allgemein:

· Einreichung ab 24.10.2007 / 24.11.2007

· Bearbeitung meistens im 2-Runden-Verfahren

· Ausmaß der Förderung: 10-50% (je nach Region)

· Bei der Beurteilung wird berücksichtigt, in welche Zone der Investitionsort eingestuft ist. Die Zusammenstellung der ungarischen Gemeinden und Siedlungen (TeKTT – „Liste der aus dem Gesichtspunkt der territorialen Entwicklung bevorzugten Regionen und Gemeinden”) ist (auch) von der Homepage der Nationalen Entwicklungsagentur NFU herunterzuladen: http://www.nfu.hu/content/590

Quelle: portal.wko.at, 20.09.2007

Alles auf den Weg

77 Verkehrsprojekte mit einem Gesamtwert von über 5 Mrd EUR sollen noch bis Anfang 2008 in Angriff genommen werden.

Die Projekte haben einen Gesamtwert von rund 1,256 Billionen HUF (rund 5 Mrd EUR). Eines der wichtigsten Großprojekte wird die U-Bahn-Linie 4 in Budapest sein. Die EU finanziert stattliche 85% davon, sodass vonseiten des ungarischen Budgets „nur“ 173 Mrd. Ft beigetragen werden müssen. Allein in die südliche Tiefebene fließen 213 Mrd. (850 Mio EUR) für Neubauten und Erneuerungen verschlissener Straßenabschnitte. Insgesamt sollen bis 2013 immerhin 770 km Straßen neu gebaut und etwa doppelt so viele Kilometer auf ein ansprechendes Niveau gehoben werden. Zudem muss die Zahl von Ortsumfahrungsstraßen gesteigert werden, denn 30% der Hauptverkehrswege ziehen sich heute durch Wohnsiedlungen.

Für Neubau und Rekonstruktion von Eisenbahnstrecken werden fünf Projekte ausgewiesen. Vorgesehen ist u. a. die Modernisierung des Gleisbetts zwischen Szolnok und Debrecen sowie zwischen Budapest und Lôkösháza an der rumänischen Grenze. Das städtische Straßenbahnnetz wird in Debrecen, Miskolc und Szeged für 75 Mrd. Ft saniert. Im Zuge der Vorbereitung auf den Status als Kulturhauptstadt Europas planen auch die Fünfkirchener, die ehemaligen Straßenbahnlinien bis 2010 neu zu legen.

Am stärksten belastet sind freilich die Straßen von Budapest. Von den täglich 1,5 Mio. Fahrzeugen wälzt sich eine Mehrheit nur im Transitverkehr durch die Stadt, weil die Ringautobahn lediglich ansatzweise existiert. Deshalb werden nun endlich die Bauarbeiten an der M0 und den Zubringerstraßen forciert, um den Ring in absehbarer Zukunft zu schließen, zwei zusätzliche Donaubrücken sollen auch Entlastung bringen.

Quelle: Pester Lloyd, 15.10.2007

KMU werden großzügig gefördert

Ungarns Klein- und Mittelbetriebe können sich auf eine großzügige Unterstützung freuen: Laut Regierungssprecherin Bernadett Budai wird es für die nächsten sieben Jahre zwölf Millionen € an Fördermitteln geben.

Quelle: www.wirtschaftsblatt.at, 22.10.2007

Regierung entschied über EU-Gelder

Die Regierung hat neuerlich über die Verteilung von EU-Fördergeldern ohne Bewerbung für 71 besondere Projekte im Tourismus, Infrastruktur und Informatik entschieden. Im Juli hatte sie bereits die Förderung von 258 solcher Projekte abgesegnet, sagte Gordon Bajnai, Minister für Kommunalverwaltungen und Gebietsentwicklung.

Quelle: Budapester Zeitung, 03.12.2007

Verkehr UND SANFTE MOBILITÄT

Österreich

Öffentliche Erdgas-Tankstelle in St. Pölten eröffnet

Heute Dienstag, 20. November, eröffneten Landesrat Dipl.-Ing. Josef Plank, EVN Vorstandssprecher Dr. Burkhard Hofer und Dipl.- Ing. Dr. Peter Seidinger, Leiter des Bereiches NGV (Natural Gas Vehicles) der OMV Gas International GmbH, in St. Pölten, Mariazeller Straße 95, eine öffentliche Erdgas-Tankstelle. Mit der im September eröffneten Erdgas-Tankstelle in Wiener Neustadt ist die Anlage in St. Pölten der Beginn einer Reihe von Betankungsanlagen, die von der EVN in Kooperation mit OMV Gas an bestehenden Standorten errichtet werden. "Die Betankung mittels Erdgas bringt sicherlich keine Lösung des CO2-Problems, ist aber ein Beitrag für reine Luft. Daneben ist Erdgas als Treibstoff eine effiziente und kostengünstige Alternative vor allem in Ballungszentren", betonte dabei Plank.

Quelle: OTS, 20.11.2007

19 Jahre "Bauzeit" für 22 km

Die endlich durchgehend befahrbare Autobahn Wien-Bratislava ist heute für den öffentlichen Verkehr freigegeben worden.

In einer feierlichen Zeremonie eröffneten am 19. November der slowakische Premierminister Robert Fico und der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer das letzte 22-km Teilstück der nun endlich fertig gestellten Autobahn Bratislava-Wien. Die so genannte Spange Kittsee-Jarovce als Verbindung zur A4 (Wien-Budapest) wurde am 20. November für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Damit endete eine jahrzehntelange politische und organisatorische Farce um die direkte Verbindung der beiden am nächsten zusammenliegenden Hauptstädte Europas. Die Slowakei hatte ihren Teil der Arbeit schon 1990 erledigt. Bei Einhaltung der Verkehrsregeln und normalem Verkehrsaufkommen dauert die Fahrt zwischen Wien und Bratislava nun 40-50 Minuten.

Robert Fico betonte die "die große ökonomische Wichtigkeit" der Autobahn für die Slowakei und äußerte auch den Wunsch, dass die einstmals vorhandene Straßenbahnverbindung zwischen beiden Städten wieder hergestellt werden könne. Ebenso angedacht sei eine Schnellbahnverbindung zwischen den beiden Airports, diese trifft aber vor allem in Wien auf politische Widerstände, da man eine zu starke Abwanderung von Passagieren nach Bratislava befürchtet.

Quelle: www.centropolitan.eu, 20.11.2007

Slowakei

Autobahn nach Trnava in vier Jahren breiter

Nach dem Jahr 2011 sollte einer der am meisten befahrenen Abschnitte der slowakischen Autobahn – die Strecke zwischen Bratislava und Trnava, durchlässiger, sicherer und hochwertiger sein. Das soll durch zwei neue Fahrbahnen, feste Betonleitplanken und durch eine Betonfahrbahn, die robuster als die jetzige Asphaltierung ist, erreicht werden. Bis es so weit ist, müssen die Autofahrer mit zahlreichen Staus rechnen. Außerdem ist es noch fraglich, ob der Ausbau überhaupt ausreichen wird, um zukünftig Staus vorzubeugen.

Die Bauarbeiten starten 2009. Verbreitert wird ein 13 km langer Abschnitt zwischen der Kreuzung Senec bis zur Bratislavaer Stadtgrenze – die 6-spurige Autobahn sollte etwa bei den Kaufzentren Ikea/Avion aufhören und wieder auf 4 Fahrbahnen zusammengeführt werden. Die folgenden Abschnitte können auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht verbreitet werden (z.B. Brücke). Und genau hier kann es dann zu gravierenden Verkehrsbehinderungen kommen.

Der Umbau des Abschnittes, der täglich von etwa 40.000 Fahrzeugen befahren wird, wird etwa 7,3 bis 7,5 Mrd. Sk betragen. Der Autobahngesellschaft stehen vier Varianten des Umbaus zur Auswahl.

Quelle: www.tvojepeniaze.sk, 13.und 15. 11.2007

Bis Ende 2010 zusätzliche 238 Autobahnkilometer

Bis Ende des Jahres 2010 sollte der Staat 238 km Autobahnen und Schnellstraßen zur Nutzung freigeben. Außerdem sollte bis dahin mit dem Bau von etwa 350 km Schnellstraße begonnen werden. Dies besagt das Programm zur Vorbereitung und zum Bau von Autobahnen und Schnellstraßen für die Jahre 2007 bis 2010, das durch das Verkehrsministerium ausgearbeitet wurde.

Das Projekt soll aus mehreren Quellen finanziert werden, u.a. aus den Einnahmen der Autobahngesellschaft, aus den Mitteln der EU und aus PPP-Projekten.

Der Schnellstraßenabschnitt R1 Trnava – Banska Bystrica soll bis 2010 fertig gestellt werden. Damit wäre eine durchgehende Verbindung Bratislava – Banska Bystrica gewährleistet. Einige Abschnitte der Verbindung Bratislava – Kosice werden jedoch fehlen.

Die Einhaltung des Zeitrahmens wird nach Angaben des Ministeriums vor allem von der erfolgreichen Durchführung der PPP-Projekte abhängen. Sollten diese nicht bewilligt werden bzw. durch die Verschiebung der Fertigstellung einzelner Bauabschnitte bedingt durch Ausschreibungen, wird der Zeitrahmen aktualisiert werden.

Quelle: www.aktuality.sk, 13.11.2007

Ungarn

Porr: Ärger mit Ungarn-Projekt M7

Dem Baukonzern Porr droht Ärger bei einem seiner Prestigeprojekte: Es handelt sich um den 171 Millionen € schweren Auftrag für den Bau der Südstrecke der M7-Autobahn in Ungarn, die von Balatonkeresztur bis ins westlich gelegene Nagykanizsa führen soll.

Das Problem: Wie die ungarische Tageszeitung Nepszabadsag berichtet, könnte sich durch die Insolvenz eines Konsortialpartners der Porr die vertraglich fixierte, termingerechte Fertigstellung der M7 verzögern. Diese ist für Mai 2008 vorgesehen. Der Partner, der wegen finanzieller Probleme aus dem Konsortium ausschied, ist die ungarische Viadom.

Verzögerungen sind, wie im Baugeschäft üblich, mit Pönalen belegt. Wie Jozsef Meszaros, Projektchef des nun nunmehr aus Porr und Teerag-Asdag bestehenden Konsortiums im Gespräch mit der Zeitung Nepszabadsag sagt, wurde nach dem Ausfall der Viadom nun Verstärkung angeheuert. Verträge mit Subfirmen seien unterzeichnet worden, sodass die Arbeiten an der Autobahn mit Hochdruck fortgesetzt werden können. Die Porr hatte 2006 gemeinsam mit Teerag-Asdag und der ungarischen Viadom den Zuschlag für das Straßenbauprojekt bekommen. Die Strabag, die sich ebenfalls um das Projekt beworben hatte, ist ausgeschieden. Die Arbeiten waren in vollem Gang, als Viadom im Sommer in finanzielle Probleme kam. Die Erdarbeiten wurden daraufhin gestoppt. Die Ungarn waren innerhalb des Konsortiums für zwei Drittel aller Erdarbeiten zuständig. Die Gläubiger von Viadom sollen unterdessen Ansprüche in Höhe von 180,4 Millionen € geltend gemacht haben, was deutlich über den Firmenassets der Gesellschaft liegen soll, heißt es.

Nach Fertigstellung soll die M7 Budapest direkt mit der Grenze zu Kroatien und weiter bis zur Adria verbinden.

Quelle: www.wirtschaftsblatt.at, 29.10.2007

Strabag darf die Autobahn M6 bauen

Das von der österreichischen Strabag angeführte Konsortium "Mecsek Autopalya" mit den Franzosen Bouygues Traveaux und Colas, der britischen John Laing Infrastructure und den Ungarn Intertoll Europe, Magyar Aszfalt und Kozgep hat den Auftrag für die Errichtung und den Betrieb des heiß umkämpften, 79 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn M6 im Süden Ungarns gewonnen, berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Der Auftrag ist 266,8 Milliarden Forint (gut eine Milliarde €) schwer, davon entfallen 600 Millionen € auf den Bauauftrag, die Hälfte davon auf die Strabag. Das Konsortium soll die Straße als Private Public Partnership errichten und anschließend 30 Jahre betreiben. Da die Strabag am Betriebskonsortium ebenfalls mit 30 Prozent beteiligt ist, entfallen somit 420 Millionen € des Gesamtauftragswertes auf den österreichischen Baukonzern. Die Aktie reagiert kaum auf den - erwarteten - Auftrag.

Unter den Verlierern befand sich auch die Porr AG, die gemeinsam mit Bilfinger-Berger und den Franzosen Vinci geboten hatte. Dem Vernehmen nach sollen für die Vergabe an das Strabag-Konsortium neben dem Preis auch technologische Vorteile im Tunnelbau und eine Garantie für die rechtzeitige Fertigstellung den Ausschlag gegeben haben.

Der erste Spatenstich für das Projekt soll bereits am 21. November erfolgen. Die Fertigstellung ist für März 2010 geplant.

Quelle: www.wirtschatsblatt.at, 13.11.2007

Ungarischer Güterverkehr geht an Österreicher

Mit einem Gebot von rund 400 Mio EUR ist die ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) gemeinsam mit ihrem ungarischen Partner RoEE (Raab-Ödenburger-Eisenbahn) die Meistbieterin beim Tender um die Gütersparte der ungarischen Eisenbahn, MÁV Cargo.

Laut Mitteilung des ungarischen Wirtschaftsministeriums trete man nun mit RCA in die Endverhandlungen ein. Ausschlaggebend für die Entscheidung könnte neben dem gebotenen Preis vor allem auch die Kooperation mit der RoEE gewesen sein, an welcher der ungarische Staat mit 57,4% die Mehrheit hält. 36,4 liegen in Händen Österreichs, die RCA selbst hält nur 6,2%.

Die Mitbieter Spedtrans und Slavia Capital (Slowakei) sowie das britischamerikanische Finanzkonsortium Cargo Central Europe lagen mit ihren Geboten weit unter dem österreichischen Angebot.

Mit der Übernahme steigern die Österreicher ihr Transportaufkommen nach letzten Zahlen um rund 45%, die MÁV Cargo hatte 2006 knapp 47 Mio Tonnen Güter transportiert, die RCA 93 Mio. Der Wagenbestand beider Unternehmen beläuft sich auf rund 26.000 Stück.

Bei der MÁV Cargo arbeiten derzeit rund 3.200 Menschen, der Umsatz belief sich 2006 auf 370 Mio. Euro, der Gewinn bei knapp 11 Mio. Rail Cargo Austria erwirtschaftete mit 8.240 Mitarbeitern 2,25 Mrd. EUR und erzielte 42,6 Mio EUR Gewinn. Im Vorjahr misslang eine Übernahme der Cargo Slovakia, da der neue Premierminister Robert Fico die Privatisierung aus strategischen Gründen unterbunden hatte.

Quelle: Pester Lloyd, 28.11.2007

Neues Jahr, neue Regeln

Jahr für Jahr werden die Verkehrsvorschriften in Ungarn verschärft. Zum einen sind es Vorgaben aus Brüssel, die umgesetzt werden müssen, zum anderen ist es die nach wie vor überdurchschnittlich hohe Zahl an Unfällen, die die Legislative zum Handeln zwingt.

Unangepasste Geschwindigkeit und Fahren unter Alkoholeinfluss sind nach wie vor häufige Unfallursachen, sodass auch dieses Jahr darauf ein besonderes Augenmerk gerichtet ist.

Unverändert bleibt das absolute Alkoholverbot. Bei Verstößen kommen auf den Autofahrer neben den bereits erhöhten Geldstrafen ab Januar nun auch mehr Punkte dazu.

Wie Ferenc Pausz von der Verkehrssicherheit beim Landespolizeipräsidium erklärte, ändert sich das Prinzip der objektiven Verantwortung. Sollte bei Ordnungswidrigkeiten der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden können, muss der Fahrzeughalter dafür haften. Bezahlt dieser die fällige Strafe nicht, kann der Fahrzeugschein einbezogen werden.

Deshalb können sich in Zukunft weder ungarische Touristen im Ausland, noch EU-Touristen in Ungarn einer Strafe entziehen. Eine gemeinsame Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten sieht vor, dass auch das Mutterland die Strafe eintreiben und an das jeweilige Land weiterleiten kann, wo die Ordnungswidrigkeit begangen wurde.

Quelle: Budapester Zeitung, 03.12.2007

Umwelt UND ERNEUERBARE ENERGIE

Österreich

Multifunktionaler Lebensraum Bergwald

Mit dem heutigen Treffen wird das 2003 gestartete Projekt "Network Mountain Forest" mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung für den Bergwald finalisiert. Ziele des Projektes waren der Aufbau eines multinationalen Netzwerkes zur Entwicklung einer gemeinsamen Bergwaldpolitik für den alpinen Raum und die außeralpinen Bergregionen in Europa. Aus den erarbeiteten Ergebnissen wurden Empfehlungen zur Erhaltung und Pflege der Bergwälder abgeleitet. Mit dem heute unterschriebenen "Memorandum of Understanding" einigen sich die Partnerländer und Beobachterstaaten auf den Erhalt des Bergwaldes als naturnahen Lebensraum mit höchster Priorität. Mit der gemeinsamen Schifffahrt soll darüber hinaus symbolisch signalisiert werden, dass - wenn es um den Bergwald geht - alle in einem Boot sitzen", so Reinhard Mang, Generalsekretär im Lebensministerium, heute, anlässlich einer Pressefahrt am Bodensee im Rahmen des Abschlussmeetings des EU-Projektes "Network Mountain Forest".

Quelle: OTS, 29.10.2007

Raab-Schaum: Erfreuliches Ergebnis der Greenpeace-Abwasserkontrolle

Die Umweltorganisation Greenpeace freut sich über das jetzt vorliegende Analyseergebnis der letzten Woche bei der Lederfabrik Boxmark in Feldbach gezogenen Abwasserprobe. Das von den Umweltschützern beauftragte ungarische Balint-Labor hat im Abwasser nur mehr 400 Mikrogramm pro Liter der Risikochemikalie Naphthalin-1,5-Disulphonat gefunden. Boxmark hat damit diese Substanz um erfreuliche neunzig Prozent reduziert und so das im Juni selbst definierte Reduktionsziel übertroffen. "Schön, dass unsere Bemühungen

um das Ende der Raab-Verschmutzung nun endlich Früchte tragen. Wir gehen jetzt davon aus, dass Boxmark sein Sanierungskonzept wie geplant im Laufe des nächsten Jahres beendet", sagt Greenpeace-Chemiker Herwig Schuster.

Quelle: OTS, 17.10.2007

Klimaschutz ist dem Land weiterhin ein wichtiges Anliegen

"Klimaschutz hat in Niederösterreich eine lange Tradition und einen hohen Stellenwert. Die kürzlich erfolgte Aufnahme in die Landesverfassung hat den Klimaschutz zu einem erklärten Ziel des Landes gemacht. Niederösterreich hat damit ein weitreichendes Zeichen für die Zukunft gesetzt", betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll heute, 16. Oktober, in St. Pölten im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesrat Dipl.-Ing. Josef Plank und VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger. Dabei wurden die Maßnahmen vorgestellt, die in Niederösterreich in den nächsten Jahren im Bereich Klimaschutz geplant sind. Wie der Landeshauptmann ausführte, betreffen diese Maßnahmen, die Inhalt des in Ausarbeitung befindlichen NÖ Klimaprogramms von 2008 bis 2020 sein werden, die Schwerpunktbereiche Mobilität, Energiepolitik sowie den Bereich Bauen und Sanieren.

Quelle: OTS, 16.10.2007

Fernwärme aus Dürnrohr versorgt ab 2009/2010 St. Pölten

Die Stadt St. Pölten soll ab der Heizsaison 2009/2010 ihre Fernwärme von der EVN beziehen. Aus diesem Anlass fand heute, 1. Oktober, in Dürnrohr die Grundsteinlegung für die dritte Linie der thermischen Abfallverwertungsanlage durch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll statt. In Bau befindet sich auch eine Biomasse-Versuchsanlage, die in einem industriellen Verfahren Biogas erzeugt.

In Summe werden in den kommenden Jahren im NÖ Zentralraum rund 200 Millionen Euro investiert. Seit der Inbetriebnahme der ersten beiden Verbrennungslinien wurden bisher in Dürnrohr 1.370.000 Tonnen Abfall thermisch behandelt.

Quelle: OTS, 01.10.2007

MA 22: Kundmachung zu UVP-Vorverfahren Kernkraftwerk Mochovce

Nur 200 km von Wien entfernt, soll die Kapazität des Kernkraftwerks Mochovce erweitert werden. Die Leistung der bestehenden Blöcke 1 und 2 soll erhöht werden. Das Umweltministerium der Slowakischen Republik hat der Republik Österreich gemäß Artikel 3 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen Unterlagen für dieses Vorhaben übermittelt. Österreich hat erklärt, am Verfahren teilzunehmen.

Quelle: OTS, 27.09.2007

Tschechien

Tschechien baut neues Atomkraftwerk

Der tschechische Staat wird sich mit bis zu 2,2 Mrd. EUR am Bau eines neuen Reaktors in Rumänien beteiligen.

Der zu zwei Dritteln staatliche Energiekonzern CEZ wird sich mit rund 2,2 Mrd. EUR an der Errichtung eines geplanten dritten und vierten Blocks des Atomkraftwerks im rumänischen Cernavoda beteiligen. Dazu möchte das Unternehmen ein Konsortium mit der staatlichen Atombehörde Societatea Nationala Nuclearelectrica (SNN) bilden, teilte eine Regierungssprecherin in Prag mit.

Neben den Tschechen werden sich auch Belgiens Electrabel, die italienische Enel, Spaniens Iberdrola, RWE aus Deutschland sowie eine Tochter der ArcelorMittal an dem Milliardenprojekt beteiligen.

Cernavoda ist bisher das einzige Atomkraftwerk Rumäniens mit einem Output von 700 MW/h. Mit der Inbetriebnahme zweier weiterer Blocks könnte sich der Anteil der Atomenergie am Gesamtaufkommen des Landes auf 35% erhöhen.

Quelle: www.centropolitan.eu, 13.11.2007

Bakterien fressen Giftmüll

Ein neues Forschungsabkommen soll tschechischen Wissenschaftlern besseren Zugang zum Weltmarkt ermöglichen.

Tschechische Wissenschaftler entschlüsselten das Genom eines Bakteriums, welches das Potenzial hat, Sondermüll, Giftmüll und radioaktive Abfälle zu beseitigen. Dies sei das Ergebnis konkreter Forschungskooperation zwischen Tschechien und den USA, wurde anlässlich der Unterzeichnung eines neuen Kooperationsabkommens mit amerikanischen Instituten in Prag bekannt.

Der Vertrag ermöglicht Tschechien nicht nur den leichteren Zugang zu High-Tech- Forschungseinrichtungen, sondern auch zu den prall gefüllten Forschungsfonds der berühmten US-amerikanischen Universitäten. Außerdem sollen beide Seiten von der Vermarktung gemeinsam entwickelter Produkte profitieren.

Quelle: www.centropolitan.eu, 25.09.2007

Slowakei

Alte Windschutzscheiben landen nicht mehr auf der Deponie

In der Westslowakei wird der Bau des ersten Betriebes geplant, der altes Autoglas verwerten soll. Dieser Abfall kann durch seine spezifische Zusammensetzung nicht herkömmlich wiederverwertet werden. Daher endet das Material meist ohne Nutzung auf der Deponie. Die Firma Recyklacia wird in Beladice eine Zweigstelle für die Verwertung von Autoglas aus Kraftfahrzeugen bauen.

Der Geschäftsführer Jan Pilka kündigt an, dass im Betrieb täglich etwa 2.400 Frontscheiben verarbeitet werden können, wobei die Jahreskapazität auf bis zu 5 Tonnen Recyklingmaterial ausgerichtet ist.

Die aufgewerteten Materialien werden zwischengelagert und der Glasindustrie zurückgeführt. Die abgetrennten Folien werden an die tschechische Firma Retrim geliefert werden, die diese wiederum zur Herstellung vom neuen Sicherheitsglas nutzen wird.

Ein zweites Projekt zur Wiederverwertung von bis heute nicht recyclingfähiger Glaskörper entsteht in Handlova. Firma Karpaty Trade möchte nicht nur Autoglas, sondern auch Glasteile von Bildschirmen und Haushaltsgeräten aufbereiten. Aus den Splittern wird im Betrieb Granulat hergestellt, aus dem diverse Dämmmaterialien hergestellt werden können.

Quelle: http://hn.online.sk, 14.11.2007

Au am Zusammenfluss der Donau, March und Thaya wird Ramsar-Gebiet

Am 15. November 2007 wurde in Devin das Augebiet zwischen Donau, March und Thaya zum trilateralen Ramsar-Gebiet ernannt. Die wertvolle Naturlandschaft der drei beteiligten Staaten – Tschechien, Slowakei und Österreich – kommt so auf die Ramsar-Liste der international wichtigen Feuchtgebiete.

Das Ziel des Ramsar-Abkommens ist nicht nur die Erhaltung der wertvollsten Feuchtgebiete, sondern auch eine vernünftige Nutzung dieser Ökosysteme und internationale Zusammenarbeit.

Auch aus diesem Grund ist bereits 1995 die Initiative zum Schutz und zur sinnvollen Nutzung des Gebietes im Bereich Podyji in Tschechien, der Donau-Marchauen in Österreich und der Marchmündung in der Slowakei entstanden.

Das Gebiet von 55 380 ha ist wegen der vielfältigen Feuchtgebiete besonders wertvoll – Flüsse und Zuflüsse, Kanäle, Auwälder, Feuchtwiesen, Grünland und Sümpfe. Einzigartig ist auch die Erhaltung der Ökosysteme, auch Dank des Eisernen Vorhangs aber auch durch eigene gelungene Revitalisierungsmaßnahmen.

Quelle: www.enviro.gov.sk, 17.11.2007

Umweltbildung

Der Verwaltungsrat des Recyclingfonds bewilligte in seiner Oktobersitzung sieben Anträge auf Förderungen. Dadurch werden Projekte zur Sammlung und Aufwertung von Abfällen mit etwa 70,1 Mio. Sk gefördert. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 70 Projekte mit einer Gesamtsumme von 484,7 Mio. Sk gefördert.

Derzeit überwiegen Projekte mit Schwerpunkt auf Sammlung und Wiederverwertung von Abfällen. EKOTOPFILM Bratislava erhielt eine Förderung für das XXXIV. internationale Festival für Fachdokumentationen, ENVIRA Bratislava erhielt eine Förderung für die Produktion eines Handbuchs für Oberstufenschüler. PERFEKT a.s. Bratislava erhielt zwei Förderungen für die Einschaltung von Erziehungs- und Bildungsbeiträgen für Jugendliche und Erwachsene in der Zeitschrift Quark sowie für Kinder in der Zeitschrift Fifik.

Das Ziel der Projekte ist es, der Öffentlichkeit diverse Probleme aus dem Bereich der Abfallverwertung und der Abfalltrennung, und ihre Rolle im Alltag näher zu bringen und dadurch das Umweltbewusstsein zu stärken.

Quelle: http://hn.online.sk, 16.11.2007

Mehr Emissionen aus Brüssel

Die slowakischen Unternehmen werden in den Jahren 2008 bis 2012 nicht so viele Kohlenstoffoxide in die Luft emittieren dürfen, als sie geplant haben. Daher ist anzunehmen, dass sie ihre Quoten auf internationalen Börsen zukaufen werden müssen. Die EK erhöhte zwar die Quote auf 30,9 Mio. Tonnen, was eine Erhöhung von 1,7 Mio. Tonnen darstellt, aber noch immer um 8,7 Mio. Tonnen unter der Forderung des Umweltministeriums liegt. Obwohl die EK der Forderung nur teilweise nachgekommen ist, werden die slowakischen Unternehmen in den kommenden Jahren keinen Mangel an Quoten aufweisen, denn der Vergleich der jetzigen Emissionen und der zugeteilten Quoten zeigt, dass diese einigermaßen ausreichen. Doch ob es tatsächlich so sein wird, ist nicht ganz sicher. Die Menge der emittierten Kohlenstoffoxide hängt von mehrern Faktoren ab. z.B. auch vom Wetter: Wenn es nicht zu kühl sein sollte, verbrennen Unternehmen weniger Kohle, Gas oder Erdölderivate, was zur Senkung der Emissionen führt.

Unternehmen, die Emissionsquoten zugeteilt bekommen, wissen noch immer nicht, wie das Umweltministerium die einzelnen Quoten verteilen wird. Das Ministerium soll jedoch nicht nur eine Tabelle mit den zugeteilten Quoten erstellen, sondern den Betrieben auch die Verteilung begründen. Damit könnte verhindert werden, dass jemand eine zu hohe bzw. zu niedrige Quote erhält. Der Verteilungsschlüssel ist noch nicht bekannt, ein Teil der Emissionen wird aber als Vorrat für neu entstehende Firmen aufgehoben. Die Verteilung des Bundesministeriums wird durch die EK kontrolliert.

Quelle: http://hn.online.sk, 10.12.2007

Ungarn

Biosprit im Supermarkt

Auch in Ungarn kann man schon Bioethanol tanken. Doch leider hinkt die Förderung für umweltfreundliche Fahrzeuge in der Region noch stark hinterher.

Biokraftstoffe dürften im Zeitalter ungezügelt ansteigender Rohölpreise den Nerv der kostensensiblen Ungarn treffen. Dazu gehört Bioethanol, bekannter unter dem Kürzel E85 (weil es sich hierbei in Wirklichkeit um ein Gemisch mit einem Benzinanteil von 15% handelt), das aus Mais oder Zuckerrohr hergestellt wird. (der so hoch gelobte Biodiesel enthält dagegen überwiegend herkömmlichen Sprit).

Erhältlich ist dieses Produkt seit kurzem Sommer an den Oil-Tankstellen in Bábolna und Györ, ab September testet nun auch die Hypermarktkette Tesco den neuen Kraftstoff. Die Tankstelle in Pesterzsébet bringt das grüne Geschäft in die Hauptstadt, doch wird sich erst noch zeigen müssen, ob auch genügend Autofahrer mit den entsprechend ausgerüsteten Fahrzeugen anrollen werden.

Wie uns der schwedische Automobilkonzern Saab in einer Pressemitteilung informierte, laufen die Modelle 9-5 und 9-3 mit dem Biogemisch. Die Skandinavier hoffen darauf, dass immer mehr Mitgliedsstaaten im Sinne der einschlägigen EU-Direktive handeln und die Steuerlasten für umweltschonendere Kraftstoffe senken. Ungarn ist jedenfalls Vorreiter in der Region, wenngleich auch weit entfernt von Lösungen wie in Schweden, die dem Saab 9-5 die Maut- und Parkgebühren erlassen!

Quelle: Pester Lloyd, 18.09.2007

Japan will Emissionsrechte von Ungarn kaufen

Um die Verpflichtungen des Kyotoprotokolls einhalten zu können, plant Japan, dieses Jahr Quoten für Treibhausemissionen von Ungarn, Polen oder Tschechien zu kaufen. Dies teilte Yasuo Takahashi vom japanischen Regierungsministerium mit. Das wäre das erste Mal, dass die zweitgrößte Wirtschaft der Welt Emissionsrechte von einer anderen Regierung kauft, in den vergangenen Jahren haben lediglich japanische Unternehmen Rechte von ausländischen Firmen gekauft. Das Kyotoprotokoll wurde 1997 unterzeichnet und verpflichtet Japan, seine Treibhausgase vom Niveau 1990 bis zum Zeitraum 2008 bis 2012 um rund 6% zu senken.

Quelle: Budapester Zeitung, 03.12.2007

Ungarn will das Elektroauto

Ungarn verhandelt mit deutschen und österreichischen Investoren, um mit der Produktion von Elektroautos zu beginnen. János Kóka, Minister für Wirtschaft und Verkehrswesen, erklärte, Ungarn sei sehr interessiert, das Projekt ins Land zu holen.

Es locken 250 direkte und 500 indirekte Arbeitsplätze. An dem in Deutschland entworfenen, bisher noch namenlosen Autos waren auch ungarische Designer beteiligt. Das Fahrzeug hat Energiekapazitäten für eine Reichweite von 80 bis 100 Kilometern mit 16,3 PS. Die Betriebskosten sollen bei 350 Ft (1,38 Euro) pro 100 Kilometer liegen. Etwa 200 Prototypen werden derzeit in Skandinavien und der Schweiz getestet. Was das Serienmodell später einmal kosten wird, ist noch unklar.

Quelle: Budapester Zeitung, 03.12.2007

Jährlich 160.000 Tonnen Elektro-Müll in Ungarn

Die Tageszeitung Magyar Hírlap zitierte den Verband für Anbieter und Hersteller von Umweltdienstleistungen, laut dem weltweit 50 Mio. Tonnen Elektro-Müll produziert werden, der die Umwelt und die Gesundheit der Menschen gefährdet. Nach einer EU-Regelung müsste Ungarn seinen Müll bis Ende 2008 auf 40.000 Tonnen reduzieren. Wegen veralteter Mobiltelefone und Computer dürfte der Anteil in Ungarn in den nächsten Jahren aber eher steigen als sinken.

Quelle: Budapester Zeitung, 03.12.2007

Wirtschaft UND REGIONALER WETTBEWERB

Österreich

Europäischer Innovationspreis eine große Anerkennung

Niederösterreich wurde kürzlich eine besondere Ehre zuteil: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso überreichte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in Udine (Italien) den Europäischen Innovationspreis 2007. "Dieser Preis ist eine große Anerkennung für die Entwicklung Niederösterreichs und auch für unseren Einsatz, immer mehr Betriebe in unserem Bundesland anzusiedeln", betonte der Landeshauptmann am Sonntag in der Radiosendung "Forum NÖ". Damit werde die erfolgreiche Entwicklung Niederösterreichs auch auf europäischer Ebene gewürdigt. Dieser Preis ist bereits die zweite hochkarätige europäische Auszeichnung für Niederösterreich innerhalb von fünf Jahren.

Quelle: OTS, 02.12.2007

Schengenerweiterung wird heimische Wirtschaft ankurbeln

Der bevorstehende Eintritt der neuen EU-Mitgliedsländer in den Schengen-Raum und der damit verbundene Wegfall der Personenkontrollen werden dem niederösterreichischen Grenzraum zusätzliche wirtschaftliche Impulse verleihen. Davon zeigt sich Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann überzeugt: "Nicht nur für Private, sondern auch für Geschäftsreisende ist das eine ganz wesentliche Erleichterung." Immerhin sei Österreich mit einem Anteil von mehr als elf Prozent am Gesamtvolumen hinter Deutschland und den Niederlanden bereits der drittgrößte Investor in Tschechien, so Gabmann.

Quelle: OTS, 14.11.2007

Tschechien

Verkehrte Einkaufswelt

Immer mehr Tschechen fahren zum Einkaufen nach Deutschland. Preise bei Lebensmitteln bis zu 30 % niedriger.

Bayern und Sachsen als Schnäppchenparadies für tschechische Einkaufstouristen: Mit diesem Szenario haben wohl nicht viele gerechnet. Doch immer mehr Tschechen fahren nach Deutschland um Lebensmittel einzukaufen, berichtet heute die Prager Tageszeitung „Pražský deník". Besonders für Personen aus dem grenznahen Raum lohnt sich der Weg, da die Preise in Bayern und Sachsen zum Teil erheblich unter denen in Tschechien liegen. So kostet zum Beispiel ein Stück Butter in Tschechien 40 Kronen, in Deutschland umgerechnet 25 Kronen. Billiger sind auch Limonade, Joghurt, Waschmittel, Obst und Fleisch.

Die Deutschen verdienen im Vergleich zu den Tschechen im Schnitt immer noch mehr als das Dreifache an Einkommen.

Quelle: www.centropolitan.eu, 21.11.2007

RWE droht immer noch Rekordstrafe

Die tschechische Antikartellbehörde rollt das Verfahren um eine Strafzahlung gegen RWE Transgas neu auf.

Die tschechische Nachrichtenagentur ČTK meldete, dass dem Tochterunternehmen eines der größten europäischen Energieunternehmen ein Bußgeld in Höhe von 240 Millionen Kronen wegen angeblichen Missbrauchs seiner dominierenden Stellung droht.

RWE Transgas beherrscht ca. 80 Prozent des tschechischen Gasmarktes. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit angeblich Gebietsbeschränkungen für Gaslieferanten außerhalb des eigenen Versorgungsnetzes ausgesprochen. Damit wurde der Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung und somit der Schädigung der Verbraucher festgestellt und ein Rekordbußgeld von 370 Millionen Kronen verhängt.

Das Kreisgericht in Brünn revidierte jedoch die Entscheidung wegen Formfehler. Der Vorsitzende der Kartellbehörde kündigte an, die formalen Fehler zu beseitigen und ein neues Urteil gegen RWE Transgas zu erlassen.

Quelle: www.centropolitan.eu, 02.11.2007

Slowakei

Slowakisches Wachstum am dritten Platz

Das BIP der EU stieg im dritten Quartal auf 2,9 Prozent. Das folgt aus der ersten Auswertung der Eurostat auf Grund bereinigter Angaben der Mitgliedsstaaten. Die Slowakische Wirtschaft ist im dritten Quartal anhand unbereinigter Angaben um 9,4 Prozent gewachsen, welches das drittstärkste Wachstum unter den Mitgliedstaaten darstellt. Am Stärksten ist im Beobachtungszeitraum die Wirtschaft in Litauen gewachsen, um 11,6 Prozent.

Das slowakische Wachstum steht laut Gouverneur der Nationalbank Ivan Sramek auf gesundem Untergrund. Das Wachstum ist zwar stärker als angenommen, aber dadurch stabil, dass hauptsächlich Industrie beteiligt war, die am Stärksten zum Export beiträgt. Auslandsnachfrage sollte weiterhin den Großteil des Wachstums ausmachen. Erst Ende November veröffentlicht Eurostat auch die Nachfrageseite des Wachstums.

Quelle: http://hn.online.sk, 15.11.2007

Investoren möchten nach Senica

Im heurigen Frühjahr hat die Agentur Sario der Stadt Senica jenen Vertrag gekündigt, in dem die Förderungen aus den EU-Mitteln für den Bau der Infrastruktur im Industriepark festgehalten waren.

Senica entschied sich, das Management des Industrieparks selbst in die Hand zu nehmen, ohne weitere Partner. Das Team am Stadtamt wurde verstärkt und die Entwicklung des Industrieparks selbst organisiert. Die Stadt investierte in die Industriezone bereits mehr als 210 Mio. Sk. Derzeit wird eine Zufahrtsstraße durch die Firma Technoimes Myjava gebaut, die als Gegenleistung nach der Fertigstellung ein Grundstück zum Bau einer Fabrik erhält. Auch weitere Straßenabschnitte werden in Kooperation mit potenziellen Investoren im zukünftigen Industriepark gebaut.

Durch die günstige geografische Lage gibt es genug Anfragen von potenziellen Investoren, daher sieht man ein hohes Potenzial zur baldigen Fertigstellung des Parks. Durch geeignete Kooperationen können die notwendigen Investitionen auch ohne staatliche Förderungen umgesetzt werden.

Quelle: www.zahorak.sk, 20.11.2007

Milliardeninvestition in den Süden

Der österreichische Batteriehersteller Banner Batterien möchte eine Investition in der südlichen Slowakei im Rahmen des Industrieparks Žitný Ostrov tätigen, die in der ersten Phase 33 Mio. Euro umfasst. Das Unternehmen möchte in der Slowakei maximal 1,5 Mio. Startbatterien jährlich produzieren.

Der Bau des Betriebes sollte im zweiten Quartal 2008 starten, wobei ein Jahr später bereits mit der Produktion begonnen werden soll. In der ersten Phase schafft das Unternehmen 80 bis 110 neue Arbeitsplätze.

Ausschlaggebend war neben der Nähe zu Österreich auch die verstärkte Nachfrage nach den Produkten des Unternehmens im Osten und die starke Konzentration der Automobilindustrie in der Slowakei und Ungarn.

Quelle: www.tvojepeniaze.sk, 30.11.2007

Staat will weniger Indsutrieförderungen

Nach den neuesten Überlegungen der slowakischen Regierung sollen auch jene Unternehmen Stimuli bekommen, die nicht aus dem Industriebereich kommen. Obwohl die Slowakei so wie alle EU Staaten an die Richtlinien der EU gebunden ist, ist sie das einzige Land, in dem 5-jährige Steuerferien bestehen. Mit dem neuen Gesetz können mit einer staatlichen Förderung auch Unternehmen aus den Bereichen Technologie, strategischer Dienstleistungen und Fremdenverkehr mit Förderungen rechnen.

Das Gesetz sieht auch eine Kürzung der Bürokratie vor, die mit der Schaffung neuer Investitionen verbunden war. Diesen Bereich kritisierten vor allem finnische Unternehmen. Ab Jänner muss ein Antrag binnen 4 Monaten beurteilt werden.

Neuerungen im Überblick:

· Ausweitung der Förderung auf mehrere Branchen

· Abschaffung überflüssiger Bürokratie

· Intensivierung der Steuernachlässe

· Stop der Finanzierung veralteter Technologien

Quelle: http://hn.online.sk, 29.11.2007

Ungarn

Ungarn hält trotz EU-Verfahren an "Lex MOL" fest

Die ungarische Regierung will trotz der Ankündigung der EU-Kommission, gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, an der so genannten "Lex MOL" festhalten. Das Gesetz sei im Einklang mit den Rechtsregeln der EU, betonte Regierungssprecherin Bernadett Budai. Dennoch sei man über das Vorgehen der Kommission nicht überrascht, heißt es in Budapest.

Mit dem Gesetz will Ungarn strategisch wichtige Unternehmen vor feindlichen Übernahmen schützen - insbesondere soll die Übernahme des Energiekonzerns MOL durch die österreichische OMV verhindert werden. Nach Ansicht der EU-Kommission enthält das ungarische Gesetz "zur Änderung von Bestimmungen über für die öffentliche Versorgung besonders wichtige Unternehmen" jedoch ungerechtfertigte Einschränkungen der Kapital- und Niederlassungsfreiheit. Der Brief aus Brüssel ist laut Regierungssprecherin Budai noch nicht in Budapest eingetroffen.

Bei der Formulierung des Gesetzes seien sowohl "die Richtlinien der Gemeinschaft als auch die Praxis des Europäischen Gerichtes berücksichtigt worden", argumentierte die Regierungssprecherin. Aus diesem Grunde sei sich die ungarische Regierung sicher, dass das Gesetz EU-konform sei und seine Bestimmungen auch in anderen EU-Ländern zur Anwendung kommen könnte.

Quelle: www.wirtschatsblatt.at, 14.11.2007

Ungarns Wachstum schwächt sich ab

Das ungarische BIP-Wachstum ist weiter gesunken. Nach 1,2 Prozent im Vorquartal betrug das Wachstum im dritten Quartal ein Prozent. In den EU-27 war in dieser Periode allein Dänemark mit 0,6 Prozent schwächer. Innerhalb der CEE Länder reicht die Spanne von sechs Prozent (Tschechien) bis 9,4 Prozent (Slowakei).

Analysten haben mit 1,6 Prozent gerechnet. "Meine erste Reaktion war nicht druckreif", sagt Raiffeisenanalyst Bence Lányi. "Alles deutet auf eine Stagflation (Anm: Stagnation plus Inflation) hin, die Wirtschaftspolitik ist komplett falsch, aber keinen Politiker kümmert es." Wirtschaftsminister János Kóka hat bereits im Frühjahr seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt.

Quelle: www.wirtschatsblatt.at, 15.11.2007

Weltpremiere bei AUDI Ungarn

Der 30. November dürfte als ein Höhepunkt in die Erfolgsgeschichte der Audi Hungaria Motor Kft in Györ eingehen. Denn der Vorsitzende der Geschäftsleitung des seit 1993 hier ansässigen Werkes, Thomas Faustmann, konnte zum Produktionsstart und damit auch zur Weltpremiere des Audi A3 Kabriolett den Ministerpräsidenten Ungarns, Ferenc Gyurcsány, den Vorstandsvorsitzenden der Audi AG, Rupert Stadler, sowie zahlreiche internationale Gäste in Györ begrüßen.

Während der Ministerpräsident das großartige Engagement von Audi in Ungarn lobte und die Vorteile für beide Seiten hervorhob, betonte Stadler, dass sich die Fahrzeugfertigung bei Audi Hungaria am ungarischen Standort in den vergangenen Jahren bereits mit der Fertigung von Audi TT Coupé und TT Roadster hervorragend bewährt habe.

„Wir sind überzeugt, dass das ungarische Werk mit der Produktion des neuen Audi A3 Kabriolett maßgeblich zu unserem strategischen Ziel von 1,5 Millionen gebauten Fahrzeugen im Jahre 2015 beitragen wird”, sagte der Konzernchef. Das neue Modell wird in bewährter Weise im Verbund mit dem Mutterwerk in Ingolstadt gefertigt, wo Karosseriebau und Lackiererei angesiedelt sind.

Die Produktionskapazitäten der genannten Fahrzeugmodelle belaufen sich künftig auf bis zu 300 Autos pro Tag. Die Investitionen in die Fertigungsanlagen zum Bau des neuen Kabrioletts betrugen etwa fünf Millionen Euro. Herausgekommen ist ein viersitziger Wagen voller harmonischer Proportionen mit einem sportlichen Design – kurz gesagt ein Hingucker.

Quelle: Pester Lloyd, 05.12.2007

2011 könnte ein "Massensterben" von Multis in Ungarn bringen

Die Wirtschaftszeitung NAPI Gazdaság verweist auf jenes Jahr, in dem die Vergünstigungen auf die Körperschaftsteuer reihenweise auslaufen. Um der neuen Steuerpflicht zu entgehen, könnten demnach etwa 30 Unternehmen überlegen, den Sitz ihres hiesigen Tochterunternehmens in ein anderes Land zu verlegen.

Im Vorjahr wurden ungarnweit Vergünstigungen auf die Gewinnsteuer im Volumen von 112 Mrd. Ft gewährt, die besagten Multis behielten im Durchschnitt etwa 3,7 Mrd. Ft ein. Für einen Umzug werden sich nach Ansicht des in der Zeitung zitierten Steuermanagers von KPMG, Mihály Gerhát, vor allem Unternehmen entscheiden, die eine lohnintensive Tätigkeit betreiben. Ihnen sollte abgesehen davon längst geholfen werden, indem die Arbeit preiswerter gestaltet wird.

Quelle: Pester Lloyd, 05.12.2007

Zwei neue IT-Center für 100 Mio EUR in Budapest und Debrecen

Gesteuert wird die Investition durch jene IT-Services Kft., die nach jahrelangen Umstrukturierungen Anfang 2007 als Tochtergesellschaft, der deutschen T-Systems zustande kam. Mit Informatikleistungen für internationale Kunden des Konzerns werden an den beiden Standorten bis zu tausend neue Arbeitsplätze geschaffen.

Den Plänen zufolge handelt es sich um das größte Dienstleistungszentrum Ungarns, das in erster Linie Berufsanfänger mit Englisch- und Deutschkenntnissen und Hochschulabschluss beschäftigen wird.

Quelle: Pester Lloyd, 05.12.2007

OMV läutet Infight mit der MOL ein

Das Treffen von Wolfgang Ruttenstorfer mit Premier Ferenc Gyurcsany hat laut OMV-Sprecher Thomas Huemer gezeigt, dass "sich die Dinge normalisieren und dass man miteinander redet". Eine Normalisierung zwischen den Konzernspitzen ist jedoch weiter nicht in Sicht. Die OMV hat ihr Übernahmeangebot für die MOL bestätigt und fordert nun klare Aussagen vonseiten der Ungarn.

Sollte ein konkreter Fragenkatalog vom MOL-Management nicht beantwortet werden, will man eine a.o. Hauptversammlung anstrengen. Außerdem wurde eine erste Klage gegen die MOL eingebracht, um möglichen Verjährungsfristen zuvorzukommen.

Unter anderem will man mit diesem Schritt gerichtlich klären, ob die "Goldene Aktie", die vom ungarischen Staat gehalten wird, nach ungarischem Recht zulässig ist. Außerdem gelte der diskriminierende Charakter der Zehnprozenthürde nicht für den ungarischen Staat.

Druckmittel sieht man auf Seiten der MOL darin nicht. "Für uns zeigt ein derartiges Vorgehen nur, dass es die OMV strategisch nicht geschafft hat, die Märkte von ihren Plänen zu überzeugen", so ein MOL-Sprecher. Der Markt hat bei den MOL-Eigentümern derzeit allerdings nur beschränkte Gültigkeit. Neben der Zehnprozentregel kontrolliert die MOL über geparkte Aktien bereits mehr als ein Drittel der Anteile. Als zusätzliche Sicherheit lauert im Hintergrund der ungarische Staat mit seiner "Golden Share", um eine etwaige Aufhebung der Zehnprozentregel zu "überstimmen".

Mit den Fragen ans MOL-Management und einer außerordentlichen Hauptversammlung will die OMV die "Budapester Festung" offenbar sturmreif schießen. Die MOL und Ungarn müssten sich dann genauer als bisher deklarieren. Das könnte Angriffspunkte für eine EU-Klage bieten, meinen Beobachter.

Quelle: www.wirtschatsblatt.at, 06.12.2007

bauMax expandiert in Osteuropa

Die niederösterreichische Bauhandelskette bauMax (Klosterneuburg) treibt die Expansion in Zentral- und Südosteuropa zügig voran. Innerhalb einer Woche hat das Unternehmen drei Märkte eröffnet.

Die neuen Standorte in Celje (Slowenien), Craiova (Rumänien) und Sopron (Ungarn) bieten ihren Kunden alles rund um Haus und Garten.

Der neue Markt in Slowenien sei dreimal so groß wie der Bisherige und umfasse eine Verkaufsfläche von 14.000 Quadratmetern. Ein besonderes Highlight in Celje sei der 5.000 Quadratmeter große Drive-in-Bereich.

Den Markt in Sopron mit eingerechnet ist das Unternehmen in Ungarn derzeit mit 15 Standorten vertreten. Der neue Markt hat eine Verkaufsfläche von rund 7.000 Quadratmetern.

bauMax ist mittlerweile mit 61 Standorten in sieben Ländern laut Eigenangaben Marktführer in Zentral- und Südosteuropa. In allen bauMax-Ländern Zentral- und Südosteuropas ist ein intensiver Ausbau bestehender Standorte vorgesehen.

Weiters sollen die Errichtung neuer Filialen sowie die Erschließung neuer Länder forciert werden. Planmäßig soll es im Jahr 2010 bereits über 179 bauMax-Märkte in mindestens 8 Ländern geben.

Quelle: volksgruppen.orf.at, 07.12.2007

Regionalentwicklung und -Kooperation

Österreich

"European Regional Champions Award 2007" für NÖ Umweltinitiative

Über Initiative und unter Federführung des Bundeslandes Niederösterreich haben Partner aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, aus Ungarn, Bayern, der Emilia-Romagna sowie aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland drei Jahre lang im Rahmen des Luftgüteprojektes TAQI (Transnational Air Quality Improvement) gemeinsam für eine nachhaltige, grenzüberschreitende Umweltverbesserung im Bereich Luft, Klima und Energie gearbeitet.

Quelle: OTS, 29.11.2007

"... Ready For Take-Off ...": Politische Konferenz CENTROPE 2007

CENTROPE startklar: Vor wenigen Jahren noch Utopie, wird CENTROPE nun immer mehr zur selbstverständlichen Realität. Der bevorstehende Fall der Schengen-Grenze zwischen Österreich, Tschechien, der Slowakei und Ungarn ist ein weiterer zentraler Schritt zum Zusammenwachsen der Europa Region Mitte.

Fasten seatbelts: Im März 2006 haben die Partner von CENTROPE mit der "Vision 2015" ein gemeinsames Leitbild für die künftige Entwicklung der Europa Region Mitte formuliert. Eineinhalb Jahre später steht nun ein detaillierter Business Plan vor der Fertigstellung, ein Fahrplan für konkrete, von gleichberechtigten Partnern getragene Kooperationsaktivitäten, um die Vision 2015 schrittweise zu realisieren. Die CENTROPE-Konferenz "ready for take-off" findet heuer erstmals in Bratislava statt, und setzt damit ein weiteres Signal für die neue Qualität der Zusammenarbeit, die nun erreicht ist.

Quelle: OTS, 22.11.2007

10 Jahre EUREGIO Weinviertel - Südmähren - Westslowakei

Der Regionalverband Weinviertel arbeitet seit nunmehr zehn Jahren grenzüberschreitend mit dem Verband der Städte und Gemeinden Südmährens sowie dem Verband der Städte und Gemeinden von Zahorie in der Westslowakei nach dem Modell der EUREGIO zusammen. Im Verbund mit über 260 Gemeinden konnten dabei bislang zahlreiche Projekte initiiert und erfolgreich umgesetzt werden.

Aufgrund des Jubiläums wird die heurige EUREGIO-Tagung zweitägig in Poysdorf abgehalten: Der Donnerstag, 18. Oktober, steht ab 16 Uhr ganz im Zeichen von "10 Jahre EUREGIO in Niederösterreich - Ein Blick in die Zukunft" und beinhaltet auch das Geburtstagsfest. Freitag, 19. Oktober, ist einer neuen Richtung der EUREGIO-Arbeit gewidmet, man möchte sich in Zukunft verstärkt grenzüberschreitender Kooperationen im Sozial- und Gesundheitsbereich annehmen.

Quelle: OTS, 16.10.2007

Naturnahes Gärtnern jetzt auch in Ungarn erfolgreich

Seit Jahresbeginn läuft das niederösterreichisch-ungarische Projekt "Natur im Garten International". Vorläufiger Höhepunkt der grenzüberschreitenden Aktion ist die vergangenen Samstag, dem 13. Oktober, abgehaltene zweisprachige Tagung "Blüht dir was?" in Mosonmagyarovar, die im Rahmen der Aktion "Natur im Garten - gesund halten, was uns gesund hält" stattfand. Dabei holten sich Interessierte Tipps über das umweltfreundliche Gärtnern, zudem ließen sich Gartenfreunde aus Ungarn und Österreich bei Informationsständen beraten oder besuchten Vorträge über Artenvielfalt und richtige Kompostierung.

Quelle: OTS, 15.10.2007

Sicherung der ÖPUL-Unterstützung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgenden Beschluss: Der Agrarmarkt Austria wird ein Betrag in der Höhe von 4.252.000 Euro zur Durchführung der Förderungsmaßnahme "Österreichisches Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL)" überwiesen.

Quelle: OTS, 02.10.2007

Tschechien

Gesundheitskooperation zwischen Gmünd und Ceskè Velenice

"Mit diesem einzigartigen Projekt übernimmt das Land Niederösterreich einmal mehr die Vorreiterrolle für eine erstklassige medizinische Versorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Durch die Zusammenarbeit zwischen Gmünd und der Stadt Ceskè Velenice sollen eine schnellstmögliche Notfallversorgung und eine Optimierung des Versorgungsangebots geschaffen werden", meint Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka zur grenzüberschreitenden Kooperation "Healthacross" zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung in den Regionen nördliches Waldviertel und Südböhmen.

Quelle: OTS, 13.11.2007

Slowakei

Euro – Gemeinden sollen nicht warten

Städte, Gemeinden und Kreise sollten bereits jetzt mit der Vorbereitung auf den Euro beginnen. Jede Organisation verantwortet die Vorbereitung selbst. Je früher sie sich vorbereiten, desto weniger Probleme werden später auftreten.

Die öffentliche Verwaltung wird jedoch auch von diversen EDV-Unternehmen abhängig sein, die vor allem die Informationssysteme auf die neue Währung vorbereiten sollen. Die Vertreter dieser Firmen weisen darauf hin, dass keine Zeit mehr bleibt. Die Durchschnittsdauer eines Projektes beträgt etwa 9 Monate, daher sollen Organisationen den Termin der Einführung nicht unterschätzen, auch wenn der Euro noch nicht bewilligt ist. Es kann passieren, dass die Gemeinden, die sich zu spät um eine Unterstützung bemühen, diese nicht mehr rechzeitig erhalten werden. Derzeit verlaufen die Vorbereitungen auf der Gemeindenebene sehr gut – es laufen bereits Schulungen für Bürgermeister, Ökonomen, Kontrolleure und andere Kompetenzpersonen, eine Medienkampagne auf Gemeindeebene ist auch in Planung.

Die duale Preisausschreibung tritt 30 Tage nach der Veröffentlichung des Wechselkurses durch die EU in Kraft und gilt bis 16.01.2009, was eine besonders kurze Gewöhnungszeit auf die neue Währung darstellt.

Quelle: http://hn.online.sk, 15.11.2007

Partnerschaft und Zusammenarbeit

Ein Memorandum über Partnerschaft und Zusammenarbeit des Selbstverwaltungskreises Trnava mit regionalen Verbänden wurde am 6. November 2007 in Trnava unterzeichnet.

Die Zusammenarbeit basiert auf den Prinzipien des gemeinsamen Interesses des Kreises, der Städte und Gemeinden an einer gleichmäßigen Entwicklung in der Region, an einer Zusammenführung der Abläufe im Selbverwaltungskreis, in den Städten und Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Kompetenzen sowie an einer Koordination bei Problemlösungen und an der Förderung von Partnerschaften in der Region. Mehrere Formen der Zusammenarbeit wurden bereits vor der Unterzeichnung des Memorandums begründet.

Zu den Prioritäten für das kommende Jahr zählt z.B. der Raumplan für den Selbstverwaltungskreis Trnava, eine gemeinsame Präsentation aller Subjekte im Rahmen des Kreises, gemeinsame Organisation in Krisensituationen, Förderung der Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen aus der Region und grenzüberschreitender Projekte. Außerdem beinhaltet das Memorandum auch unzählige Prioritäten aus den Bereichen sozialer und gesundheitlicher Fürsorge für Bürger, wirtschaftliche Entwicklung der Region, Kultur und Bildung. Einzelne Vereine und Initiativen bekommen die Möglichkeit, ihre Aktivitäten gemeinsam bei diversen Reisemessen zu präsentieren. Das Memorandum ist die kommenden fünf Jahre gültig.

Quelle: www.zahorak.sk, 13.11.2007

Ungarn

Haydn Jahr 2009 - Beirat für organisatorische Fragen konstituiert

Mit der Bestellung eines Gesamtkoordinators, der Präsentation des inhaltlichen Konzeptes und der Vorstellung erster konkreter Projekte, wurden die Vorbereitungen für das Jubiläumsjahr, von Landesrat Helmut Bieler offiziell auf Schiene gebracht.

Im Schloss Esterházy in Eisenstadt erfolgte mit der Konstituierung des Beirates, in dem das Land, die Freistadt Eisenstadt, die Diözese und die Esterhazybetriebe verankert sind, der nunmehr nächste Schritt mit Blickrichtung "Haydn Jahr 2009". Landesrat Helmut Bieler und Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel wurden dabei zum Vorsitzenden bzw. zur Vorsitzenden-Stellvertreterin gewählt.

„Die Installierung eines Beirates hat den Vorteil, dass hier auch über Projekte diskutiert wird, die dann gemeinsam umgesetzt werden sollen. Das Land Burgenland erwartet sich durch das Haydn Jahr auf der einen Seite eine verstärkte Identifikation mit der Person und dem Werk von Haydn sowohl in der Innen- als auch in der Außenwirkung. Auf der anderen Seite wollen wir dieses Jahr touristisch nutzen, neue Gästeschichten ansprechen und so das Burgenland in einem breiten Rahmen präsentieren“, so Kulturreferent Bieler. Erreicht werden soll dieses Ziel durch eine enge Kooperation mit Burgenland Tourismus, Niederösterreich Werbung, Wien Tourismus, der Österreich Werbung und Sopron.

Mitte September dieses Jahres wurde die „Joseph Haydn Burgenland GmbH.“ als Tochter der Schloss Esterhazy Management GmbH. gegründet. Diese Gesellschaft hat die Aufgaben, die operative, rechtliche und finanzielle Abwicklung sowie die Vergabe der Organisation der einzelnen Projekte zu bewerkstelligen.

Quelle: www.burgenland.at, 24.10.2007

Polizei verstärkt Zusammenarbeit an Ungarn-Grenze

Im österreichischen und ungarischen Grenzraum soll es begleitend zum Fall der Schengengrenze eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei beider Länder geben. Innenminister Platter unterzeichnete am 11. Oktober in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen Takacs eine entsprechende Polizeikooperationsvereinbarung.

Es sei "klar", dass nach dem Fall der Schengen-Grenze die Grenzwache in ihrer traditionellen Form zu existieren aufhöre, dennoch müsse entsprechende Sicherheit geschaffen werden, erklärte der ungarische Minister für Justiz und Polizeiwesen. Dies soll durch die direkte Zusammenarbeit der beiden Polizeikörper erfolgen.

Die Vereinbarung sieht u.a. die Erarbeitung eines gemeinsamen Sicherheitskonzeptes für den Grenzraum, gemischten Streifendienst und gemeinsame Schwerpunktaktionen vor. Geplant sind auch ein verstärkter Informationsaustausch und regelmäßige Koordinationstreffen. Der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres soll nach dem Beitritt Ungarns zum Schengen-Raum, unterstützend für die Polizei, der "Grenzraumsicherung" dienen, erklärte Platter.

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres soll bis September 2008 aufrechterhalten bleiben. Nach diesen neun Monaten soll es eine Analyse geben.

Quelle: diepresse.com, 11.10.2007

Umgestaltungspläne für Budapest

Am 25. November veröffentlichte István Tarlós, Fraktionschef des Fidesz im Budapester Stadtrat, ein Programm seiner Partei namens "Ein lebenswerteres und attraktiveres Budapest". In den nächsten drei Jahren wolle sich der Fidesz vor allem auf Instandhaltungsarbeiten und die Stabilisierung der Stadtverwaltung konzentrieren, so Tarlós. In den folgenden drei Jahren sei der Fokus auf soziale Sicherheit gerichtet, erst danach solle die Entwicklung der Stadt auf ein europäisches Level im Vordergrund stehen. Einen Tag später diskutierten Premier Ferenc Gyurcsány und OB Gábor Demszky eine Ausweitung der Vereinbarung zwischen Stadtrat und Regierung über Entwicklungsprojekte in Budapest. Demnach soll die Regierung die Sanierung der Freiheitsbrücke und des Gebäudes der Musikakademie teilfinanzieren. Auch der Ausbau des Museums für Schöne Künste und die Umgestaltung der Budaer Burg sind geplant. Gespräche über die Details sollen im Dezember beginnen.

Quelle: Budapester Zeitung, 03.12.2007

Berufserfahrungen in Deutschland sammeln

Bereits zum achten Mal wird 25 engagierten jungen Leuten aus Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei und ab dem aktuellen Programmjahr auch aus Rumänien und Bulgarien ein neunmonatiger Aufenthalt in deutschen Behörden und privaten Einrichtungen ermöglicht durch das Carl Friedrich Goerdeler-Kolleg der Robert Bosch Stiftung. Ziel ist, dass die Teilnehmer einen Einblick in die Arbeitsweise deutscher Behörden bekommen.

András Vissi, Koordinator für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionalen Entwicklungsagentur Westpannonien und ehemaliger Boschstipendiat, kann seine Kontakte von damals auch heute noch häufig nutzen. "Bereits fünf sächsische Kollegen haben uns nach meinem Aufenthalt in Deutschland besucht. Neben dem intensiven Erfahrungsaustausch auf einem Fachgebiet halte ich die nachhaltigen Kontakte für sehr wertvoll, die man als Stipendiat oder später als Mitglied des Alumni-Netzwerks knüpft. Es war für mich außerordentlich interessant, in einem neuen Bundesland die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Spuren der Geschichte persönlich zu erleben." Das Programm ermöglicht für jeden Stipendiaten neben berufsspezifischen Erfahrungen anhand von einem ganz individuell zusammengestellten Plan die Teilnahme an Weiterbildungen, Seminaren in verschiedenen Bundesländern und auch in Brüssel.

Wer sich für das Carl Friedrich Goerdele-Kolleg bewerben möchte, findet weitere Informationen unter www.goerdeler-kolleg.de. Die Frist für die aktuelle Ausschreibung endet an diesem Freitag.

Quelle: Budapester Zeitung, 03.12.2007

Tourismus und kulturelle vielfalt

Österreich

Neue Tourismus-Plattform für Niederösterreichs Gärten

Neben der Kultur und dem Wein, neben Radwegen und Golfplätzen sollen nun auch die heimischen Gärten verstärkt für den Tourismus genutzt werden. Zusammen mit der Wirtschaftsagentur ecoplus starteten kürzlich Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann und Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka die neue Plattform "Die Gärten Niederösterreichs", die insgesamt 24 Gärten vom Archäologischen Park Carnuntum bis zum Stift Zwettl, von der Arche Noah über die Amethyst Welt Maissau bis zum Schloss Laxenburg vereint.

Quelle: OTS, 29.10.2007

Niederösterreich setzt auf den Wirtschaftstourismus

Jede zweite Übernachtung in Niederösterreich entfällt mittlerweile auf Business-Reisende. Seit vielen Jahren nimmt die Zahl der Veranstaltungen, Meetings, Kongresse und Incentives in Niederösterreich stark zu. "Um diese chancenreiche Sparte künftig noch besser bedienen zu können, wurde ein eigenes Convention-Büro bei der Niederösterreich-Werbung eingerichtet", betonte Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann heute, 1. Oktober, bei einem Pressegespräch in der Wiener Hofburg. Schon im Zuge der Überarbeitung des Kursbuches Tourismus Niederösterreich habe man sich besonders auf die Weiterentwicklung des Wirtschaftstourismus

konzentriert.

Quelle: OTS, 01.10.2007

EuroVelo 9 zwischen Bernhardsthal und Hagenbrunn wird ausgebaut

Das Radfahren in Niederösterreich wird immer beliebter und deshalb investieren wir in den Ausbau unseres Radwegenetzes. Nun soll im Zuge des Radrouten-Optimierungsprogramms der Abschnitt Bernhardsthal-Hagenbrunn des EuroVelo 9 – Radweges (Abschnitt von 16,5 Kilometern Länge) in 14 Gemeinden ausgebaut werden. Das Land Niederösterreich plant, dieses Projekt im Rahmen der Regionalförderung zu unterstützen.

Quelle: OTS, 25.09.2007

Slowakei

Die längste Holzbrücke Europas

Am linken Ufer der kleinen Donau in Kolarovo steht die letzte funktionstüchtige Mühle an der Donau – ein nationales Kulturdenkmal. Als die Mitglieder des Schutzvereins in Kolarovo einen Zugang zur Mühle schaffen wollten, mussten sie eine Brücke über den Fluss bauen. Damals hätte keiner gedacht, dass es die längste Holzbrücke Europas wird.

Sie steht auf starken Akazienpfeilern, die in das fließende Donauwasser eingesetzt wurden. Aus Akazienholz sind auch die Stützbalken der Brücke, geschützt durch Speziallakierungen aus Kutna Hora. Das Gerüst der Brücke wurde bereits 1992 von Spezialisten des Heeres gebaut.

Die 86 m lange Brücke ermöglicht es Tausenden Menschen die kleine Donau zu überqueren. Am Ende der Brücke ist der Eingang zum kleinen technischen Museum im Freien, wo man neben Mühlwerkzeugen auch Anlagen zur Herstellung von Fischernetzen bewundern kann.

Die ursprüngliche Brücke wurde in den 50-er Jahren durch Eisschollen zerstört. Dass es sich um eine europäische Rarität handelt, haben die Betreuer der Brücke durch Besucher erfahren, die sich mit dem Thema Raritäten beschäftigen.

Quelle: http://hn.online.sk, 23.11.2007

Bedeutung des Gesundheitstourismus wächst

In der Slowakei gibt es mehrere Formen des Gesundheitstourismus, die am meisten Ausgeprägte stellt das Kurwesen dar. Umgesetzt wird diese Form des Gesundheitstourisums in Städten und Gemeinden, die als Kurorte anerkannt sind. Diese müssen Grundbedingungen wie Heilklima oder Thermalquelle aufweisen.

Weitere Segmente sind u.a. Aquaparks oder Wellnessangebote, die aber nicht die Voraussetzungen für eine Heilanstalt aufweisen.

Die Entwicklung von neuen Angeboten und Produkten muss an die demografische Entwicklung in Europa angepasst werden. In der Slowakei wurde das Kurwesen eine lange Zeit als Produkt mit starkem medizinischem Hintergrund aufgebaut, was auch als Exportprodukt anerkannt wird. Kurzfristige Wellnessangebote werden hauptsächlich von einheimischen Klienten und Klienten aus den Grenzgebieten genutzt. Slowakische Kurorte sind auch für die so genannten präventiven Aufenthalte ausgestattet.

Quelle: www.aktuality.sk, 02.11.2007

Bratislava als Kandidat für die Kulturhauptstadt Europas

Die slowakische Hauptstadt bewirbt sich um den Titel Europäische Kulturhauptstadt für das Jahr 2013. Bratislava möchte, als natürliches Kulturzentrum der Slowakei und gleichzeitig wirtschaftlich starke Region, dieses Projekt zur Änderung des gesamten Kulturkonzeptes der Stadt nutzen. Ein Schwerpunkt soll auf der Partizipation der Schaffenden und der Organisatoren liegen, auf der Mobilisierung von Minderheiten und sozial diskriminierten Gruppen sowie auf der Innovation und Bereicherung um neue Kunstformen.

Besonders wichtig sind das Marketing und die Kommunikationsstrategie des Projektes, denn es soll ein attraktives, ganz saisonales Produkt geschaffen werden, das auch zum Wachstum des Fremdenverkehrs beitragen kann, und zwar für die ganze Slowakei.

Die Bewerbung wurde symbolisch im gleichen Jahr gestellt, in dem die Stadt 1100 Jahre der ersten schriftlichen Eintragung feiert.

Außerdem wird Bratislava im Rahmen der Kandidatur insgesamt 13 größere Profilinvestitionen durchführen, deren Ziel die Steigerung der Qualität der Kultur- und Freizeitinfrastruktur in der Stadt ist.

Mit der Hauptstadt arbeiten am Projekt insgesamt 60 renommierte Organisationen aus der gesamten Region mit.

Quelle: www.aktuality.sk, 16.11.2007

Informationsportal auf Polnisch und Ungarisch

Das Informationsportal über die Slowakei www.slovakia.travel kann ab sofort auch in Polnisch und Ungarisch aufgerufen werden. Damit kann das Portal zwei weitere große Zielgruppen ansprechen. Insgesamt stehen fünf Sprachvarianten zur Verfügung: slowakisch, englisch, deutsch, polnisch und ungarisch.

Das Portal ist das offizielle Werbe- und Informationssystem des slowakischen Fremdenverkehrs. Die Hauptaufgabe besteht in der Bewerbung der Slowakei als Reiseziel.

Man findet hier Grundinformationen zu attraktiven Orten in der Slowakei. Außerdem können Kontakte zur Beherbergung und Gastronomie, sowie zu anderen Institutionen des Fremdenverkehrs gesucht werden. Zur Verfügung stehen auch Karten, Fotos und ein Terminkalender.

Quelle: www.aktuality.sk, 04.11.2007

Ungarn

Ungarn stehen auf NÖ

Nach Herkunftsländern betrachtet spielen bei den Niederösterreich-Besuchern neben inländischen Touristen nach wie vor Deutsche eine große Rolle. An zweiter Stelle kommen aber bereits die Ungarn, gefolgt von Niederländern und Italienern.

Quelle: www.wirtschaftsblatt.at, 07.10.2007

Budapester Weihnachtsprogramm zieht 0,5 Mio. Touristen an

Die Messen, Märkte und anderen Weihnachtsprogramme der Hauptstadt ziehen rund 500.000 Menschen aus der ganzen Welt an, teilte der stellvertretende Bürgermeister Imre Ikvai-Szabó mit. Ein Open-Air-Festival mit Weihnachts-Volkskunst und Live-Auftritten und der Weihnachtsmarkt mit Handwerkskunst in der Innenstadt gehen ins zehnte Jahr und haben inzwischen einen internationalen Ruf. Das Travel and Leisure Magazine hat das Budapester Weihnachtsfestival zu den zehn besten Adventveranstaltungen der Welt gekürt.

Quelle: Budapester Zeitung, 03.12.2007

Korda-Studios in Etyek

Die erste Produktion der Korda-Filmstudios in Etyek bei Budapest, der 72 Mio. US-Dollar teure Blockbuster "Hellboy II" von Universal Studios, wurde kürzlich abgeschlossen. Nachdem er sechs Monate in Etyek verbracht hatte, zeigte sich Regisseur Guillermo del Toro auf einer Pressekonferenz in Budapest ausgesprochen zufrieden mit der Einrichtung. „Osteuropa hat mit Etyek zum ersten Mal ein Filmstudio, das auf dem Niveau jedes anderen internationalen Studios ist", lobte er. Ich war jetzt zum dritten Mal in Osteuropa und dieser Aufenthalt war mit Abstand der angenehmste."

Größen des Filmgeschäfts wie Stephen Spielberg, Ed Harris und Viggo Mortensen haben in Budapest gedreht, seit die Regierung 2004 ausländischen Filmproduktionen eine großzügige Steuererleichterung in Höhe von 20% eingeräumt hatte. Die Korda-Filmstudios, die im nächsten Jahr komplett fertig gestellt werden, sollen der Filmindustrie in Ungarn weiteren Schwung verleihen. Del Torro ist überzeugt, dass der Steuerrabatt und die Studioausstattung in den kommenden Jahren viele Produktionen anziehen werden. „Fakt ist, dass viele US-Filme im Ausland gedreht werden, weil sie dort mit einem niedrigeren Budget auskommen.“

Gefragt nach dem regionalen Konkurrenten Prag, sagte der Regisseur: "Universal Studios hat den Dreh in Budapest für wertvoller befunden als in Prag. Die Tagesrate war sehr viel niedriger und die Kompetenz der Crew weit besser."

Quelle: Budapester Zeitung, 03.12.2007